BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Ungültigerklärung der Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin; Anordnung einer Wiederholungswahl mit Erst- und Zweitstimme Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Ungültigerklärung der Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 ...
BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21 - Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Fortführung des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle i.R.e. Antrags auf Anordnung des Ruhens (hier: Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahl des Deutschen Bundestages durch Gesetzesänderung)Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Fortführung des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle i.R.e. Antrags auf Anordnung des Ruhens (hier: Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für ...
BVerfG, 01.02.2023 - 2 BvC 26/22 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20325 Aktenzeichen: 2 BvC 26/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 01.02.2023 - 2 BvC 29/22 - Verwerfung einer WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20326 Aktenzeichen: 2 BvC 29/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22 - Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Wiederholungswahl in Berlin); Stehen der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen unter dem Vorbehalt der Beachtung des HomogenitätsgebotsStatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Wiederholungswahl in Berlin); Stehen der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen unter ...
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvC 2/20, 2 BvC 4/20 - Ablehnung der Anträge auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der WahlprüfungsbeschwerdenAblehnung der Anträge auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Wahlprüfungsbeschwerden Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45720 Aktenzeichen: 2 BvC 2 ...
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvC 13/20 - Verwerfung einer WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45757 Aktenzeichen: 2 BvC 13/20 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022 ...
BVerfG, 04.07.2022 - 1 BvR 504/22 - Zulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit i.R.e. WahlprüfungsbeschwerdeZulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25333
BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvC 54/19 - Zulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit i.R.e. WahlprüfungsbeschwerdeZulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Notwendigkeit i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25332
BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin; Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahl- und Parteienfreiheit; Nichtzulassung einer Landesliste als ein schwerwiegender Eingriff in die Wahl- und ParteienfreiheitWahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin; Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahl- und Parteienfreiheit; Nichtzulassung ...