Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.12.2022, Az.: 2 BvC 13/20
Beschl. v. 07.12.2022, Az.: 2 BvC 13/20
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Rechtsgrundlage:
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvC 13/20
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
[Gründe]
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 19. Oktober 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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