BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines Unfalls als ArbeitsunfallHinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines ...
BGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16 - Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPOAusschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPO Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 6 A 1.24 (6 A 3.21) - Gerichtliche Zurückweisung von erst nach der gesetzten Frist vorgebrachten Erklärungen und BeweismittelnGerichtliche Zurückweisung von erst nach der gesetzten Frist vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12304 Aktenzeichen ...
BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 2 WD 9.23 - Rechtliche Würdigung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verfassungstreue des früheren Soldaten; Wissenschaftliche Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. als BeweistatsacheRechtliche Würdigung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verfassungstreue des früheren Soldaten; Wissenschaftliche Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. als Beweistatsache Gericht ...
BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 B 36.22 - Rügeverlust durch Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines BeamtenRügeverlust durch Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 29.08.2023 - BVerwG 1 B 17.23 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten und in der Beschwerdebegründungsschrift wiedergegebenen Beweisanträge als Ausforschungsbeweisanträge; Nachweis über die Aushändigung der Mitteilung des Bundesamts an einen Ausländer hinsichtlich ÜberstellungRüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten und in der Beschwerdebegründungsschrift wiedergegebenen Beweisanträge als Ausforschungsbeweisanträge; Nachweis über ...
BVerwG, 13.07.2023 - BVerwG 2 C 3.22 - Anerkennung eines erlittenen Körperschadens als Dienstunfall eines Beamten; Einordnung des Kontakts zu Kollegen während des Dienstes zur Ausübung des Dienstes; Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender BemerkungAnerkennung eines erlittenen Körperschadens als Dienstunfall eines Beamten; Einordnung des Kontakts zu Kollegen während des Dienstes zur Ausübung des Dienstes; Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten ...
BVerwG, 11.07.2023 - BVerwG 4 B 4.23 - Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts; Überschreitung der Grenzen der Freiheit der richterlichen ÜberzeugungsbildungFehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts; Überschreitung der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 07.11.2022 - BVerwG 1 B 64.22 - Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur Zeugenvernehmung hinsichtlich des Ansehens von der näheren Umgebung und Lokalverwaltung als Deutscher; Bekenntnis zum deutschen VolkstumAblehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur Zeugenvernehmung hinsichtlich des Ansehens von der näheren Umgebung und Lokalverwaltung als Deutscher; Bekenntnis zum deutschen Volkstum Gericht: BVerwG
BVerwG, 28.07.2022 - BVerwG 1 WB 53.21 - Ablehnung des Antrags auf Beweiserhebung durch Beiziehung eines vollständigen und ungeschwärzten Ausdrucks der vom Bundesministerium der Verteidigung übersandten E-Mail zu den Akten des VerfahrensAblehnung des Antrags auf Beweiserhebung durch Beiziehung eines vollständigen und ungeschwärzten Ausdrucks der vom Bundesministerium der Verteidigung übersandten E-Mail zu den Akten des Verfahrens