BGH, 04.04.2024 - AK 32/24 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung bei einem Eintritt in eine terroristische VereinigungFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Versuchte mitgliedschaftliche ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 57/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 68/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 22.02.2023 - AK 2/23; AK 3/22; AK 4/23; AK 5/23 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Flucht- und VerdunkelungsgefahrMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2023 Referenz ...
BGH, 06.09.2022 - AK 28/22 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinausAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 33204 Aktenzeichen: AK 28/22
BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 43/20 - Unzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur AusweisungsverfügungUnzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur Ausweisungsverfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21871 Aktenzeichen: XIII ZB 43/20 ECLI ...
BGH, 26.01.2022 - AK 1/22 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen die MenschlichkeitAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 13.10.2021 - AK 44/21 - Anforderungen an die Fortdauer der UntersuchungshaftAnforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43170 Aktenzeichen: AK 44/21 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 07.10.2021 - AK 43/21 - Anforderungen an die Fortdauer der UntersuchungshaftAnforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43169 Aktenzeichen: AK 43/21 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 10.06.2021 - StB 23/21 - Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra"Haftbefehl gegen Beschuldigten Syrer wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.06.2021 Referenz: JurionRS ...