BVerwG, 01.02.2024 - BVerwG 2 C 20.23 (2 C 9.22) - Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der PlanstelleZurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der Planstelle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2024
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 6 C 7.23 (6 C 33.14) - Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie" in den Abiturzeugnissen)Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie ...
BVerwG, 24.01.2024 - BVerwG 6 CN 1.22 - Befristung des in einer Übergangsregelung unter Ausnahmevorbehalt gestellten Anspruchs der Studierenden auf Ablegung der Diplomprüfung; Aufhebung des Diplom-Studiengangs Biochemie infolge des Wechsels auf das konsekutive Bachelor-/Master-SystemBefristung des in einer Übergangsregelung unter Ausnahmevorbehalt gestellten Anspruchs der Studierenden auf Ablegung der Diplomprüfung; Aufhebung des Diplom-Studiengangs Biochemie infolge des Wechsels auf das ...
BVerwG, 23.01.2024 - BVerwG 2 B 25.23 - Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Einheitliche Würdigung von Pflichtverletzungen eines Beamten nach dem Grundsatz der Einheit des DienstvergehensEntfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Einheitliche Würdigung von Pflichtverletzungen eines Beamten nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 6 B 9.23 - Ermittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für PrivatschulträgerErmittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für Privatschulträger Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 6 B 12.23 - Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten PrüfungsordnungRechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 B 13.23 - Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden SachverhaltsaufklärungNichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 24.11.2023 - BVerwG 6 B 7.23 - Anfechtung der Bewertung der abgelegten Teilprüfung "Analysis" im Fach Mathematik im Rahmen der ersten Staatsprüfung für das Lehramt an GymnasienAnfechtung der Bewertung der abgelegten Teilprüfung "Analysis" im Fach Mathematik im Rahmen der ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 21.11.2023 - BVerwG 6 B 11.23 - Feststellung des Nichtbestehens der staatlichen Prüfung für die Ausbildung zur Notfallsanitäterin; Übereinstimmung der (Einzel-)Noten der Fachprüfer im Ergebnis; Nichterforderlichkeit der Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses während der gesamten Dauer der mündlichen Prüfung Feststellung des Nichtbestehens der staatlichen Prüfung für die Ausbildung zur Notfallsanitäterin; Übereinstimmung der (Einzel-)Noten der Fachprüfer im Ergebnis; Nichterforderlichkeit der Anwesenheit des Vorsitzenden des ...
BVerwG, 03.11.2023 - BVerwG 6 B 5.23 - Beschränkung des Freizügigkeitsrechts durch eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung; Ausschluss einer Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im Inland und Ausland Beschränkung des Freizügigkeitsrechts durch eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung; Ausschluss einer Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im Inland und Ausland Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...