BSG, 12.02.2024 - B 5 R 9/24 AR - Antrag auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAntrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13076 Aktenzeichen: B 5 R 9/24 AR ECLI ...
BSG, 11.01.2024 - B 8 AY 5/23 B - Beanspruchung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBeanspruchung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12083 Aktenzeichen: B 8 ...
BSG, 22.12.2023 - B 8 SO 24/22 B - Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets als Anspruch eines LeistungsempfängersGewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets als Anspruch eines Leistungsempfängers Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 19.12.2023 - B 8 SO 77/22 BH - Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen)Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz ...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 15/22 R - Anrechnung von Einnahmen aus einer Reservistenübung i.R. der Leistungen von Leistungen ALG IIAnrechnung von Einnahmen aus einer Reservistenübung i.R. der Leistungen von Leistungen ALG II Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R - Beanspruchung höheren Alg II unter Berücksichtigung weiterer Ausgaben bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens; Absetzung der Beiträge zum Versorgungswerk als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung; Berücksichtigung der Fahrkosten als BetriebsausgabenBeanspruchung höheren Alg II unter Berücksichtigung weiterer Ausgaben bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens; Absetzung der Beiträge zum Versorgungswerk als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung; Berücksichtigung der ...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R - Abschließende Entscheidung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den monatlichen Leistungsanspruch eines Leistungsberechtigten Abschließende Entscheidung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den monatlichen Leistungsanspruch eines Leistungsberechtigten Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 40/23 B - Beanspruchung von höherm, als Zuschuss zu erbringendes Alg II; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBeanspruchung von höherm, als Zuschuss zu erbringendes Alg II; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung ...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 49/23 B - Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionMitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BSG
BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R - Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers hinsichtlich LeistungsausschlussesGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers hinsichtlich Leistungsausschlusses Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 52555 Aktenzeichen: B ...