BVerwG, 22.12.2023 - BVerwG 3 B 26.22 (3 C 16.23) - Sicherung nicht besetzter Kontrollspuren an geöffneten Fluggastkontrollstellen gegen eine Überwindung/Durchbrechung ohne vorherige Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen zu den Eigensicherungspflichten des Flugplatzbetreibers durch die Luftsicherheitsbehörde; Grundsätzliche Bedeutung der RechtssacheSicherung nicht besetzter Kontrollspuren an geöffneten Fluggastkontrollstellen gegen eine Überwindung/Durchbrechung ohne vorherige Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen zu den Eigensicherungspflichten des Flugplatzbetreibers durch die Luftsicherheitsbehörde ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 3.23 - Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Verkehr für ein Linienbündel als Anspruch eines Personenbeförderungsunternehmens unter Anwendung des im Nahverkehrsplan vorgesehenen Schleswig-Holstein-Tarifs; Zweifel an der Auskömmlichkeit und Dauerhaftigkeit der VerkehrsbedienungErteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Verkehr für ein Linienbündel als Anspruch eines Personenbeförderungsunternehmens unter Anwendung des im Nahverkehrsplan vorgesehenen Schleswig-Holstein-Tarifs; Zweifel an ...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 10.22 - Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen GutachtensWiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 07.12.2023 - BVerwG 9 A 2.23 - Rüge der fehlenden Planfeststellung der Bauausführungsplanung (hier: Neubau der Bundesautobahn A 20); Beibringen eines Existenzgefährdungsgutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens auf den FährbetriebRüge der fehlenden Planfeststellung der Bauausführungsplanung (hier: Neubau der Bundesautobahn A 20); Beibringen eines Existenzgefährdungsgutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens auf den Fährbetrieb Gericht ...
BVerwG, 01.12.2023 - BVerwG 9 B 19.23 - Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von SondernutzungsgebührenGebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren Gericht: BVerwG
BVerwG, 21.11.2023 - BVerwG 9 A 11.21 - Rücknahme oder Außervollzugsetzung eines bestandskräftigen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses wegen Flurbereinigungsbetroffenheit (hier: Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5); Anforderungen an die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und VerbesserungsgebotRücknahme oder Außervollzugsetzung eines bestandskräftigen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses wegen Flurbereinigungsbetroffenheit (hier: Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5); Anforderungen an die Prüfung der Vereinbarkeit ...
BVerwG, 18.09.2023 - BVerwG 7 B 6.23 (7 C 2.23) - Aufhebung der Nichtzulassung der Revision wegen Relevanz der aufgeworfenen Fragen im Bereich des LuftverkehrsAufhebung der Nichtzulassung der Revision wegen Relevanz der aufgeworfenen Fragen im Bereich des Luftverkehrs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 07.09.2023 - BVerwG 7 A 8.21 - Umstufung eines öffentlichen Feld- und Waldweges in eine Staatsstraße; Eintrag in dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben "VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf" betreffend den Rückbau einer Straßenhilfsbrücke Umstufung eines öffentlichen Feld- und Waldweges in eine Staatsstraße; Eintrag in dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben "VDE 8 ...
BVerwG, 30.08.2023 - BVerwG 3 C 15.22 - Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.08.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 24.08.2023 - BVerwG 7 A 1.22 - Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben zur Errichtung von Ersatzneubauten und dem Bau mehrerer Eisenbahnüberführungen aufgrund von Lärmimmissionen; Räumliche und sachliche Beschränkungen für notwendige FolgemaßnahmeKlage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben zur Errichtung von Ersatzneubauten und dem Bau mehrerer Eisenbahnüberführungen aufgrund von Lärmimmissionen; Räumliche und sachliche ...