BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23 - Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege; Berufen auf die Indemnität als Abgeordneter (hier: AfD)Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren ...
BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22 - Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die SonderzulageErhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 16.05.2023 - RiZ (R) 1/19 - Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung; Ausübung eines unzulässigen Erledigungsdrucks Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung; Ausübung eines unzulässigen Erledigungsdrucks Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 26.04.2023 - RiSt 1/21 - Unzulässige Ablehnungsgesuche und AnhörungsrügeUnzulässige Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 18628 Aktenzeichen: RiSt 1/21 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 06.12.2022 - VI ZR 377/21 - Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger; Entfall des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht abgedeckten Anteil Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger; Entfall des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte ...
BGH, 26.10.2022 - RiZ(R) 1/20 - Anlassbeurteilung ohne Streichung einer Textpassage zu einer Erkrankung; Überprüfung einer Maßnahme der Dienstaufsicht Anlassbeurteilung ohne Streichung einer Textpassage zu einer Erkrankung; Überprüfung einer Maßnahme der Dienstaufsicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 48574
BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des Bundesfinanzhofs; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des Bundesfinanzhofs; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 15928
BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20 - Heranziehung eines Richters zur Ausbildung von vier Patentanwaltsbewerber für den Ausbildungszyklus; Anfechtung der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit und einer Maßnahme der DienstaufsichtHeranziehung eines Richters zur Ausbildung von vier Patentanwaltsbewerber für den Ausbildungszyklus; Anfechtung der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit und einer Maßnahme der Dienstaufsicht Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.10.2021 - RiZ (R) 2/20 - Anforderungen an die Regelbeurteilung eines Richters am ArbeitsgerichtsAnforderungen an die Regelbeurteilung eines Richters am Arbeitsgerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43877 Aktenzeichen: RiZ (R) 2/20
BGH, 07.01.2021 - III ZB 13/20 - Rechtsweg - Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten - Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Rechtsnatur eines Ausgleichsanspruchs eines nach § 48 S. 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 S. 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten; Eröffnung des ZivilrechtswegesRechtsstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Rechtsnatur eines Ausgleichsanspruchs eines nach § 48 S. 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen ...