BGH, 26.10.2022 - RiZ(R) 1/20

Der Antragsteller ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht im Dienst des Antragsgegners. Er beanstandet, dass in seiner beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz (künftig: Staatsministerium) geführten Personalakte eine über ihn erstellte Anlassbeurteilung aus dem Juli 2005 ohne Streichung einer Textpassage zu einer Erkrankung sowie hierauf bezogene weitere Dokumente enthalten sind.

Anlässlich seiner Bewerbung um die Stelle eines Vorsitzenden Richters bei dem Verwaltungsgericht Chemnitz erstellte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig am 18. Juli 2005 eine Anlassbeurteilung über den Antragsteller. Auf eine von ihm hierzu mit Schreiben vom 25. Juli 2005 abgegebene Stellungnahme teilte die Präsidentin dem Antragsteller am selben Tage schriftlich mit, die von ihr als Gegendarstellung gewertete Stellungnahme gebe zur Änderung der Anlassbeurteilung keine Veranlassung; auf einen von ihr beigefügten, ebenfalls vom 25. Juli 2005 datierenden Vermerk nehme sie Bezug. Mit Schreiben vom 15. August 2005 wandte der Antragsteller sich mit der Bitte um Berichtigung der Anlassbeurteilung an das Staatsministerium; seine Stellungnahme sei missverständlich als Gegendarstellung behandelt worden. Das Staatsministerium sah darin einen Widerspruch gegen die Anlassbeurteilung vom 18. Juli 2005, den es dem Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vorlegte. Nachdem die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig, die vom Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zu einer Entscheidung über die Abhilfe des Widerspruchs aufgefordert worden war, unter dem 11. Oktober 2005 Stellung genommen hatte, wies der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Bescheid vom 2. November 2005 an den Antragsteller "den mit Schreiben vom 15. August 2005 eingelegten Widerspruch" zurück.

Im Mai 2016 leitete der Antragsteller, der bei dem Staatsministerium erfolglos die Bereinigung seiner Personalakte erstrebt hatte, beim Dienstgericht für Richter ein Prüfungsverfahren ein, in dem er die Feststellung beantragte, dass die Aufnahme des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom November 2005 und des Nichtabhilfeschreibens der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Oktober 2005 in die Personalakte sowie das Belassen der dienstlichen Beurteilung vom Juli 2005 und eines Vermerks vom Juli 2005 in der Personalakte ohne Streichung von ihm bezeichneter krankheitsbezogener Textstellen unzulässig sind.

Das Dienstgericht für Richter hat mit am 7. Dezember 2019 zugestelltem Urteil vom 17. Oktober 2019 den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Er sei unbegründet, weil es an einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG fehle. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei der bloßen Aufnahme von Schriftstücken in die Personalakte des Antragstellers handele es sich nicht um jeweils eigenständige Maßnahmen der Dienstaufsicht. Mit der Übernahme der Schriftstücke in die Personalakte bringe der Dienstherr keine eigenständige Bewertung des Verhaltens des Antragstellers zum Ausdruck, der gegenüber der Anlassbeurteilung und dem nachfolgenden Widerspruchsbescheid eine eigenständige Bedeutung zukommen könnte. Zudem seien sowohl der Vermerk der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25. Juli 2005 als auch deren Nichtabhilfeschreiben vom 11. Oktober 2005 dem Beurteilungs- und Widerspruchsvorgang zuzurechnen. Mit einem Antrag nach § 26 Abs. 3 DRiG könne ein Anspruch auf Entfernung der Widerspruchsakte selbst zu einer rechtskräftig für unzulässig er klärten dienstlichen Beurteilung nicht mehr erstritten werden. Erst recht könne der Antragsteller mit diesem Antrag nicht die nachträgliche Feststellung erstreiten, die Aufnahme der Anlassbeurteilung, gegen die er keinen Widerspruch erhoben haben wolle, und des bestandskräftigen Widerspruchsbescheids in die Personalakte seien unzulässig. Hierdurch werde der Antragsteller - insbesondere im Hinblick auf eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit - nicht rechtlos gestellt. Ihm sei es unbenommen gewesen, unmittelbar gegen die Anlassbeurteilung in der Fassung des Widerspruchsbescheids vorzugehen und diese bei dem Richterdienstgericht und den im Übrigen zuständigen Verwaltungsgerichten einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen. Dagegen könne er sich nicht mehr gleichsam isoliert gegen deren ungekürzte Aufnahme in die beim Staatsministerium geführte Personalakte wenden.

Mit seiner am 27. Dezember 2019 eingelegten Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er vertritt die Auffassung, in seinem Antrag komme zum Ausdruck, dass er sich gegen den unzulässi gen Widerspruchsbescheid vom 2. November 2005, gegen die unzulässige Nichtabhilfeentscheidung vom 11. Oktober 2005 und ihre Aufnahme in die Personalakte sowie gegen die zu Teilen unzulässige Anlassbeurteilung vom 18. Juli 2005 und den zu Teilen unzulässigen Vermerk vom 25. Juli 2005 und deren Belassen in der Personalakte wende. Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Aufnahme eines Dokuments in die bzw. das Belassen des Dokuments in der Personalakte umfasse auch den Antrag, die Unzulässigkeit des jeweiligen Dokuments - im Sinne eines Eingriffs in seine, des Antragstellers, richterliche Unabhängigkeit - festzustellen. Der Streit um die Anlassbeurteilung sei lediglich im Rahmen des V erfahrens zur Personalaktenbereinigung geführt worden. Durch den "nichtigen" Widerspruchsbescheid vom 2. November 2005 und die "unwirksame" Nichtabhilfeentscheidung vom 11. Oktober 2005 werde er, der Antragsteller, jeweils persönlich schwerwiegend herabgesetzt. Die richterliche Unabhängigkeit verletzten insbesondere unsachliche Formulierungen, die die gesamte Richterpersönlichkeit über das Gebotene hinaus abwerteten. Tatsächlich habe er, der Antragsteller, keinen Widerspruch eingelegt, sondern die oberste Dienstbehörde lediglich ersucht, die Anlassbeurteilung vom 18. Juli 2005 noch einmal zu überprüfen; dies stelle offensichtlich keinen Widerspruch dar. Das Staatsministerium mache sich den nichtigen Widerspruchsbescheid und die unwirksame Nichtabhilfeentsche idung zu eigen und beeinträchtige dadurch seinen - des Antragstellers - beruflichen Leumund und seine richterliche Unabhängigkeit.

Der Antragsteller beantragt,

Der Antragsgegner beantragt,

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).