BGH, 16.05.2023 - RiZ (R) 1/19

Die Vertretung des Antragsgegners durch die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts folgt aus der im richterdienstgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Vertretungsverordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - RiZ(B) 1/21, juris Rn. 1).

Die Revisionen haben keinen Erfolg.

I. Zutreffend ist das Dienstgericht für Richter jeweils davon ausgegangen, dass der Antragsteller hinsichtlich der ersten und der zweiten außerordentlichen richterlichen Geschäftsprüfung einen zulässigen Prüfungsantrag nach § 34 Nr. 4 Buchst. f) SächsRiG i.V.m. § 26 Abs. 3 DRiG gestellt hat.

1. Eine Maßnahme der Dienstaufsicht liegt jeweils vor. Der Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht ist entsprechend dem auf einen umfassenden Rechtsschutz der richterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG weit auszulegen. Es genügt bereits eine Einflussnahme, die sich lediglich mittelbar auf die rechtsprechende Tätigkeit des Richters auswirkt oder darauf abzielt. Die "Maßnahme" besteht in einem Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle gegenüber einem Richter. Erforderlich ist, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist bzw. ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht. Dazu zählt auch die Anordnung und Durchführung einer (Sonder-)Geschäftsprüfung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - RiZ(R) 3/15, juris Rn. 13 f. m.w.N.).

2. Die vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts veranlassten und von der Präsidentin des Verwaltungsgerichts getroffenen Anordnungen der außerordentlichen richterlichen Geschäftsprüfung können isoliert angefochten werden. Dabei kann dahinstehen, ob es sich lediglich um vorbereitende Verfahrenshandlungen zur Abklärung handelt, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht getroffen werden soll. Das Prüfungsverfahren findet nämlich auch gegen solche vorbereitenden Verfahrenshandlungen statt, die eine selbständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten. Das ist bei einer außerordentlichen richterlichen Geschäftsprüfung der Fall (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - RiZ(R) 3/15, juris Rn. 14).

a) Entsprechend § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Als Ausnahme davon unterliegen Verfahrenshandlungen entsprechend § 44a Satz 2 VwGO einer isolierten Anfechtung, wenn sie in Rechtspositionen eingreifen und dadurch eine selbständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten. Die darin liegende Beschwer ist mit der Umsetzung auch endgültig eingetreten und kann durch einen späteren Bescheid, auch wenn darin von einer Dienstaufsichtsmaßnahme abgesehen wird, nicht mehr rückgängig gemacht werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - RiZ(R) 3/15, juris Rn. 15 f. m.w.N.).

b) Der Antragsteller ist auch antragsbefugt, weil jeweils ein konkreter Bezug zu seiner Tätigkeit besteht. Für die Zulässigkeit des Antrags genügt die nachvollziehbare Behauptung, dass eine Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers beeinträchtigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - RiZ(R) 3/15, juris Rn. 17 m.w.N.). Der diesbezügliche Vortrag des Antragstellers im vorliegenden Fall ist nachvollziehbar. Die außerordentlichen richterlichen Geschäftsprüfungen dienten der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit seiner richterlichen Aufgabenwahrnehmung als Vorsitzender der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts.

II. Die Prüfungsanträge sind aber nicht begründet. Rechtsfehlerfrei hat das Dienstgericht für Richter angenommen, dass die Anordnung und Durchführung der beiden außerordentlichen richterlichen Geschäftsprüfungen die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht verletzt haben.

1. Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter entscheiden oder verfahren soll; insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten (BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 76; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 f.).

Eine turnusmäßige oder anlassbezogene Prüfung läuft nicht auf eine solche verbotene Einflussnahme hinaus. Die Beobachtungsfunktion gehört zum Wesen einer zulässigen Dienstaufsicht. Die dienstaufsichtführenden Stellen sind im Rahmen der ihnen auch gegenüber Richtern zustehenden Beobachtungsfunktion befugt, sich durch - turnusmäßige oder aus besonderem Anlass erfolgende - Geschäftsprüfungen Klarheit darüber zu verschaffen, ob organisatorische Entlastungsmaßnahmen oder gezieltere dienstaufsichtliche Maßnahmen angezeigt sind. Eine Prüfung verletzt die richterliche Unabhängigkeit daher erst dann, wenn sie einen unzulässigen Erledigungsdruck ausübt oder auf eine direkte oder indirekte Weisung oder psychische Einflussnahme hinausläuft, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. Das gilt auch für die Art und Weise, wie der Antragsteller seine Leitungsfunktion als Vorsitzender der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ausübt. Maßgebend ist dabei der objektive Eindruck, den die Maßnahme erweckt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7. September 2017 - RiZ(R) 3/15, juris Rn. 21 m.w.N.). Das Dienstgericht für Richter hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die streitgegenständlichen außerordentlichen richterlichen Geschäftsprüfungen nicht auf eine direkte oder indirekte Weisung an den Antragsteller oder auf seine psychische Einflussnahme, wie er künftig verfahren sollte, hinauslief en. Bei objektiver Betrachtung laufen die in Rede stehenden außerordentlichen richterlichen Geschäftsprüfungen nicht darauf hinaus, dem Antragsteller vorzugeben, wie er innerhalb der von Rechts wegen zu beachtenden Grenzen als Kammervorsitzender auf die Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung des von ihm geleiteten Spruchkörpers hinwirkt. Das Revisionsvorbringen gibt zu einer hiervon abweichenden Bewertung keine Veranlassung.

2. Dahinstehen kann, ob eine außerordentliche richterliche Geschäftsprüfung ohne Anlass die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt oder ob ihr Anlass eine Frage der allgemeinen Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist, die von den Verwaltungsgerichten zu überprüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.). Das Dienstgericht für Richter hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein objektiver Anlass für die Geschäftsprüfungen bestand. Es hat dazu ausgeführt, dass die Geschäftsprüfungen die Untersuchung bezweckten, ob und inwieweit der Antragsteller als Kammervorsitzender ohne Einverständnis der beisitzenden Richter Änderungen in von diesen als Einzelrichtern abgefassten Urteilen vorgenommen hat, und dies zutreffend als objektiven Anlass für die Geschäftsprüfungen gewertet.

3. Schließlich kann dahinstehen, ob willkürliches Handeln des Dienstvorgesetzten die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, was das Dienstgericht des Bundes bisher offengelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2006 - RiZ(R) 2/05, NJW-RR 2007, 281 Rn. 26). Denn selbst wenn man annimmt, dass sich aus besonderen Umständen der Anordnung oder Durchführung einer Geschäftsprüfung - insbesondere bei Willkür - Beeinträchtigungen der richterlichen Unabhängigkeit ergeben können, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, d enn im vorliegenden Fall gibt es solche besonderen Umstände entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht.

Zum einen sind Maßnahmen der Dienstaufsicht unabhängig davon zulässig, ob auch disziplinarrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen. Disziplinarrecht und Dienstaufsichtsrecht stehen insoweit nebeneinander und haben unterschiedliche Funktionen; es gibt keine Sperrwirkung des Disziplinarrechts für dienstaufsichtliche Maßnahmen. Dem Dienstherrn stehen die Befugnisse der Dienstaufsicht nach § 26 DRiG neben seinen disziplinarrechtlichen Befugnissen zur Verfügung. Erst wenn er im Zuge seiner dienstaufsichtlichen Prüfung zu der Einschätzung gelangt, dass die dienstaufsichtlichen Maßnahmen des Vorhalts und der Ermahnung gemäß § 26 Abs. 2 DRiG nicht genügen, ist er auf das Disziplinarrecht mit den dort zu beachtenden Verfahrensvorschriften verwiesen (BGH, U rteil vom 3. Januar 1969 - RiZ(R) 6/68, BGHZ 51, 280, 286).

Zum zweiten können mögliche eigenmächtige Abänderungen von Einzelrichterentscheidungen beisitzender Richter nach entsprechendem "Anfangsverdacht" als Grund für die außerordentlichen Geschäftsprüfungen nicht als willkürlich qualifiziert werden. Mit dieser Zielrichtung bestand ein objektiver Anlass für die außerordentlichen Geschäftsprüfungen (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - RiZ(R) 3/15, juris Rn. 24). Unabhängig davon, ob die außerordentlichen Geschäftsprüfungen zur Ermittlung des Sachverhaltes ein zweckmäßiges Mittel waren, tangierten sie nicht die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers und erreichten auch nicht die Willkürschwelle.

Im Rahmen des richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahrens kommt es nicht darauf an, ob diese Zwecke möglicherweise auch und gegebenenfalls besser durch Befragen der im Beobachtungszeitraum kammerangehörigen Richterinnen und Richter hätten erreicht werden können. Einwendungen gegen die Erforderlichkeit der Geschäftsprüf ung sind im richterdienstgerichtlichen Verfahren nicht zu überprüfen, weil das richterdienstgerichtliche Verfahren hinsichtlich des Anfechtungsgrundes auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit beschränkt ist (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - RiZ(R) 3/15, juris Rn. 25 m.w.N.). Die beschränkte Prüfungsbefugnis unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 764 [BVerfG 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15] Rn. 93).

4. Auf die vom Dienstgericht offengelassene Frage, ob die beiden außerordentlichen richterlichen Geschäftsprüfungen auch durch die Annahme veranlasst waren, die Geschäftsverteilung in der vom Antragsteller geleiteten 6. Kammer des Verwaltungsgerichts könne teilweise unter Verstoß gegen § 21g GVG geregelt worden sein, kommt es hiernach nicht an.

5. Die für die Entscheidung des Senats als Revisionsgericht maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Dienstgerichts für Richter beim Landgericht Leipzig hat der Antragsteller nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen. Für die von ihm beantragte Beiziehung weiterer Akten durch den Senat war von vorneherein kein Raum.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.