BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19 - Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen bei unerlaubter Einreise und AusreisepflichtRechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen bei unerlaubter Einreise und Ausreisepflicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20 - Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des BetroffenenHaftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20812 Aktenzeichen: XIII ZB 23/20 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 55/20 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach ItalienGesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 18/21 - Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Zurverfügungstellung einer kostenfreien Übersetzung der Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und der Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber dem AusländerHaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Zurverfügungstellung einer kostenfreien Übersetzung der Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und der Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber dem Ausländer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 41/21 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines BetroffenenGesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...
BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der AbschiebehaftFeststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21394 Aktenzeichen: XIII ZB 1/21 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 5/21 - Feststellung der Verletzung eines Betroffenen in seinen Rechten durch die Haft bei Erledigung des Haftaufhebungsantrags durch die EntlassungFeststellung der Verletzung eines Betroffenen in seinen Rechten durch die Haft bei Erledigung des Haftaufhebungsantrags durch die Entlassung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03 ...
BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 11/20 - Anordnung des Transitaufenthalts; Grundsatz des fairen Verfahrens Anordnung des Transitaufenthalts; Grundsatz des fairen Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 17490 Aktenzeichen: XIII ZB 11/20 ECLI ...
BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 43/20 - Unzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur AusweisungsverfügungUnzulässige Haftanordnung mangels ausreichender Angaben zur Ausweisungsverfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21871 Aktenzeichen: XIII ZB 43/20 ECLI ...
BGH, 25.01.2022 - XIII ZB 108/19 - Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach ItalienAnforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Italien Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...