BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 - Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung; Möglichkeit der Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) des betroffenen Angeklagten Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung; Möglichkeit der Verletzung des Grundrechts auf ...
BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs
BVerfG, 03.11.2020 - 2 BvF 2/18 - Vereinbarkeit von Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 mit Artikel 21 des Grundgesetzes ; Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges NormenkontrollverfahrenVereinbarkeit von Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 mit Artikel 21 des Grundgesetzes ; Antrag auf Beitritt ...
BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvQ 114/20 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig (hier: pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers)Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig (hier: pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvC 48/19 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die namentlich nicht benannten Richter als unzulässigVerwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die namentlich nicht benannten Richter als unzulässig Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 42945 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1988/18 - Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach ErledigungserklärungErstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 43619 Aktenzeichen: 2 BvR 1988 ...
BVerfG, 30.10.2020 - 2 BvR 1893/20 - Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Kausalzusammenhang für die Suizidgefahr aufgrund Zwangsräumung)Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Kausalzusammenhang für die Suizidgefahr aufgrund Zwangsräumung) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2020 Referenz ...
BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs. 4 S. 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen BeschwerdeverfahrenVerfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ...
BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile gegen die Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-EindämmungErlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile gegen die Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 258/20 - Anforderungen an die Begründung der VerfassungsbeschwerdeAnforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 42233 Aktenzeichen: 2 BvR 258/20 ECLI: ECLI ...
