Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.03.2024, Az.: 2 BvR 130/24
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2024
Referenz: JurionRS 2024, 12096
Aktenzeichen: 2 BvR 130/24
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240305.2bvr013024

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 25.10.2023 - AZ: 2 StR 186/23

LG Frankfurt - 23.12.2022 - AZ: 5/24 KLs - 7740 Js 227817/20 (4/22)

BVerfG, 05.03.2024 - 2 BvR 130/24

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Sie genügt den Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz offensichtlich nicht.

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.