Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.03.2024, Az.: 2 BvR 130/24

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
05.03.2024
Aktenzeichen
2 BvR 130/24
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 12096
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240305.2bvr013024

Verfahrensgang

vorgehend
BGH - 25.10.2023 - AZ: 2 StR 186/23

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Sie genügt den Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz offensichtlich nicht.

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.