BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 5 C 9.22 - Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil; Ermittlung der (Mit-)Betreuungsanteile der Elternteile für längere Zeiträume ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss ...
BVerwG, 02.11.2023 - BVerwG 8 A 3.23 (8 A 2.22) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie z.B. zu der Frage nach dem Erfordernis einer Ausgleichsleistung bei Anordnung der TreuhandverwaltungZurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie z.B. zu der Frage nach dem Erfordernis einer Ausgleichsleistung bei Anordnung der Treuhandverwaltung Gericht: BVerwG
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 8 C 6.22 - Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen seiner Annahme an Kindes statt nach dem Recht der DDRAnspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen seiner Annahme an Kindes statt nach dem Recht der DDR Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.10.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 28.09.2023 - BVerwG 5 C 10.21 - Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in einem verwaltungsrechtlichen VerfahrenFestsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41906 Aktenzeichen ...
BVerwG, 12.09.2023 - BVerwG 8 B 10.23 - Zurückweisung eines Beschwerde einer Erbengemeinschaf hinsichtlich des Antrags auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Rückübertragung eines GrundstücksZurückweisung eines Beschwerde einer Erbengemeinschaf hinsichtlich des Antrags auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Rückübertragung eines Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 17.08.2023 - BVerwG 8 B 42.23 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Absehen von der Rückforderung der Bestattungskosten durch Vorliegen von außergewöhnlichen UmständenZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Absehen von der Rückforderung der Bestattungskosten durch Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerwG, 16.08.2023 - BVerwG 5 PKH 3.23 (5 PKH 2.23) - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden Richter als unzulässigVerwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden Richter als unzulässig Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32385 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 12.07.2023 - BVerwG 8 C 4.22 - Revision des Klägers wegen auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) beruhenden Vermögenszuordnung eines Grundstücks in Form einer öffentlichen Restitution des GrundstücksRevision des Klägers wegen auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) beruhenden Vermögenszuordnung ...
BVerwG, 12.07.2023 - BVerwG 8 C 5.22 - Revision des Klägers wegen auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) beruhenden Vermögenszuordnung eines Grundstücks in Form einer öffentlichen Restitution des GrundstücksRevision des Klägers wegen auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages (EV) beruhenden Vermögenszuordnung ...
BVerwG, 03.05.2023 - BVerwG 6 B 30.22 - Verkehrsübliche Hofbezeichnung als Grundlage eines legitimen Interesses für eine Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den HofnamenVerkehrsübliche Hofbezeichnung als Grundlage eines legitimen Interesses für eine Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2023