BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 6 B 63.23 - Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als VerfahrensmangelAnerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als Verfahrensmangel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12317 Aktenzeichen ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 3.24 (11 A 3.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 20.02.2024 - BVerwG 11 A 19.23 - Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a Satz 3 NABEG (verneint)Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a ...
BVerwG, 16.02.2024 - BVerwG 6 KSt 2.24 (6 B 75.23) - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des GerichtskostengesetzesZurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 2 VR 9.23 - Einstellung des Verfahrens nach ErledigungEinstellung des Verfahrens nach Erledigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11284 Aktenzeichen: BVerwG 2 VR 9.23 ECLI: ECLI ...
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 6 A 1.24 (6 A 3.21) - Gerichtliche Zurückweisung von erst nach der gesetzten Frist vorgebrachten Erklärungen und BeweismittelnGerichtliche Zurückweisung von erst nach der gesetzten Frist vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12304 Aktenzeichen ...
BVerwG, 12.02.2024 - BVerwG 6 A 5.23 (BVerwG 6 A 3.21) - Verwerfung der AnhörungsrügeVerwerfung der Anhörungsrüge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12306 Aktenzeichen: BVerwG 6 A 5.23 (BVerwG 6 A 3 ...
BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 4 BN 28.23 - Gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGOGerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 6 KSt 1.24 (6 A 3.21) - Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. VereinsverbotsGegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11282 Aktenzeichen: BVerwG 6 KSt 1 ...