BGH, 22.03.2024 - 1 StR 35/24 - Entfallen des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bei vollständiger Wiedergutmachung des SchadensEntfallen des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bei vollständiger Wiedergutmachung des Schadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 21.03.2024 - 3 ZB 1/22 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde eines Betroffenen (hier: Anordnung der elektronischen Überwachung)Zurückweisung der Rechtsbeschwerde eines Betroffenen (hier: Anordnung der elektronischen Überwachung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13654 Aktenzeichen: 3 ZB ...
BGH, 21.03.2024 - 5 StR 510/23 - Voraussetzungen für die Bestellung eines BeistandsVoraussetzungen für die Bestellung eines Beistands Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12956 Aktenzeichen: 5 StR 510/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 21.03.2024 - 6 StR 28/24 - Änderung des Schuldspruchs bei Einstellung des VerfahrensÄnderung des Schuldspruchs bei Einstellung des Verfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13374 Aktenzeichen: 6 StR 28/24 ECLI ...
BGH, 21.03.2024 - 6 StR 30/24 - Feststellung des bedingten Vorsatzes im Hinblick auf die durch ein Messer verursachte Verletzung eines ZeugenFeststellung des bedingten Vorsatzes im Hinblick auf die durch ein Messer verursachte Verletzung eines Zeugen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 21.03.2024 - 6 StR 33/24 - Verwerfung der RevisionVerwerfung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13375 Aktenzeichen: 6 StR 33/24 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 21.03.2024 - AK 26/24, AK 27/24 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an ...
BGH, 20.03.2024 - 1 StR 315/23 - Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Rechtsanwalts zum PflichtverteidigerAblehnung des Antrags auf Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13565 Aktenzeichen: 1 StR 315 ...
BGH, 20.03.2024 - 1 StR 315/23 - Verwerfung des Antrags eines Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der AnhörungsrügeVerwerfung des Antrags eines Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 20.03.2024 - 3 StR 58/24 - Eintritt der Rechtswirkung der Einziehungsanordnung mit Rechtskraft der EntscheidungEintritt der Rechtswirkung der Einziehungsanordnung mit Rechtskraft der Entscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13924 Aktenzeichen: 3 StR 58 ...
