...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 35/25 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsECLI ECLI:DE:BGH:2026:070426BANWZ.BRFG.35.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 19.09.2025 - AZ: 1 AGH 24/25...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 4 StR 685/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen erfolgloser Verfahrensrüge;Ob ein Fehlschlag vorliegt, ist für jedes im Versuchsstadium stecken gebliebene Delikt ungeachtet der konkurrenzrechtlichen Bewertung gesondert zu prüfen ( BGH, Beschluss vom 4...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 1 StR 441/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge des Verurteilten mangels Verletzung rechtlichen Gehörs; Rechtmäßige Verwerfung der Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Kein Vorliegen von Verfahrensfehlern Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Vorbringen der Antragstellerin nochmals zu überprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 6 StR 7/26 Konkrete Bezeichnungen der einzuziehenden Gegenstände in der UrteilsformelDezember 2019 - 2 StR 331/19, Rn.17). Da sich die konkreten Mengen jedoch den Urteilsgründen entnehmen lassen, hat der Senat die Entscheidungsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO präzisiert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - 6 StR 61/24 , Rn. 2)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 1 StR 410/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographieer kann jedoch nicht verlangen, dass ihm die Gründe, aus denen seine Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 28...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: X ZR 77/25 Erneute Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens (hier: Abstandsstück)Eine gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage der hiesigen Beklagten ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben ( BGH, Urteil vom 29. April 2025 - X ZR 43/23 , GRUR 2025, 1079 - Abstandsstück I)....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 1 StR 580/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 01.04.2026 AktenzeichenNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen dann vor, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint ( BGH, Beschlüsse vom 7...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: XII ZB 647/24 Erbscheinsverfahren über das Erbrecht der Ehefrau i.R.d. Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:010426BXIIZB647.24.0 Verfahrensgang vorgehend AG Darmstadt - 21.06.2023 - AZ: 43 VI 31/21...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 3 StR 60/26 Ergänzung des Urteils um Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vor seiner Unterbringung in der Sicherunsverwahrung; Umfassen auch der Anordnung bei Aufhebung des Urteils im MaßregelausspruchECLI ECLI:DE:BGH:2026:010426B3STR60.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Mönchengladbach - 03.12.2025 - AZ: 23 KLs 3/25 (300 Js 3002/23)...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 1 StR 580/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 01.04.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:010426B1STR580.25.1 Verfahrensgang vorgehend LG Kleve - 01.07.2025 - AZ: 190 KLs-130 Js 5/24-5/24...
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