Gerichtsbeschlüsse

BSG, 16.03.2026 - B 7 AS 83/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revisions mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels; Keine Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung; Kein Verstoß gegen Anspruch auf gesetzlichen Richter

...BSG vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr 14; BSG vom 24.3.1976 - 9 BV 214/75 - SozR 1500 § 160a Nr 24; BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79Bundessozialgericht Beschl. v. 16.03.2026, Az.: B 7 AS 83/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revisions mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels;...

BSG, 13.03.2026 - B 2 U 131/25 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Keine Begründung des Rechtsmittels innerhalb der verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.03.2026, Az.: B 2 U 131/25 B Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Keine Begründung des Rechtsmittels innerhalb der verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten Nach § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der bis zum 9.3.2026 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ( § 73 Abs 4 SGG ) begründet werden müssen...

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BSG, 13.03.2026 - B 7 AS 2/26 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.03.2026, Az.: B 7 AS 2/26 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe BibliographieNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 13.03.2026 - B 2 U 127/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.03.2026, Az.: B 2 U 127/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieNach § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der bis zum 11.3.2026 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ( § 73 Abs 4 SGG ) begründet werden müssen...

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BSG, 13.03.2026 - B 7 AS 1/26 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.03.2026, Az.: B 7 AS 1/26 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe BibliographieNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 13.03.2026 - B 8 SO 1/26 S - Verwerfung der Beschwerde mangels Statthaftigkeit

...Hiergegen richtet sich die Beschwerde des durch einen Rechtsanwalt vertretenen Klägers, die er nach nochmaligem Hinweis des LSG aufrechterhalten und die das LSG an das Bundessozialgericht (BSG) weitergeleitet hat.Bundessozialgericht Beschl. v. 13.03.2026, Az.: B 8 SO 1/26 S Verwerfung der Beschwerde mangels Statthaftigkeit...

BSG, 13.03.2026 - B 9 V 19/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Keine hinreichende Bezeichnung einer Divergenz durch Kläger ; Kein Anspruch des Klägers Versorgung mit Therapiefahrrad mit Hilfsmotor wegen Ungeeignetheit zum Ausgleich der Sehbehinderung auszugleichen.

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.03.2026, Az.: B 9 V 19/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig;Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt, mit der er eine Divergenz sowie Verfahrensfehler geltend macht...

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BSG, 13.03.2026 - B 2 U 80/25 B - Anerkennung der Erkrankung der Halswirbelsäule (HWS) als Berufskrankheit (BK) durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter

...Ferner zeigt die Beschwerdebegründung durch die nur vereinzelt herausgegriffenen Passagen sowohl des Beschlusses des BSG vom 30.1.2020 (B 2 U 152/19 B) als auch des gegenständlichen Urteils des LSG nicht hinreichend auf, dass beiden Entscheidungen im Kern vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen, auf die dieselben Rechtsnormen anzuwenden sind (zu diesem Erfordernis zB BSG Beschlüsse vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 BSie legt bereits nicht schlüssig dar, dass der Beschluss des BSG vom 30.1.2020 (B 2 U 152/19 B) sowie das Urteil des LSG einer Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG fähige Rechtssätze enthalten und nicht nur einzelfallbezogen Aussagen zur Subsumtion von § 103 SGG treffen (vgl zu den Anforderungen zB BSG Beschlüsse vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B...

BSG, 13.03.2026 - B 9 SB 4/26 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.03.2026, Az.: B 9 SB 4/26 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDie Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 16.12.2025 zugestellten Urteil des LSG mit einem am 16.1.2026 beim BSG eingegangenen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom selben Tage Beschwerde eingelegt...

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BSG, 12.03.2026 - B 4 AS 24/24 R

...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: B 4 AS 24/24 R Bibliographie Gericht BSG Datum 12.03.2026 AktenzeichenDie noch zulässige Revision des Klägers (vgl zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung BSG vom 13.6.2018 - GS 1/17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr 9 , RdNr 33 ff) ist unbegründet und daher zurückzuweisen ( § 170 Abs 1 Satz 1 SGG )...

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