Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.1997, Az.: BVerwG 1 D 11.97

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Ruhestandsbeamte wendet sich gegen die festgestellte Schuldform. Die Bestimmung der richtigen Schuldform ist aber nicht nur für die Disziplinarbemessung, sondern zugleich auch für die Schuldfrage, das heißt den subjektiven Tatbestand des Dienstvergehens, von Bedeutung (Urteil vom 26. März 1996 - BVerwG 1 D 56.94 - <Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 6>). Der Senat hat deshalb den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.

1.

Er ist ebenso wie das Bundesdisziplinargericht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO an die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts T. in B. vom 10. September 1991 gebunden. Diese Bindungswirkung besteht grundsätzlich auch dann für die Disziplinargerichte, wenn diese aufgrund eigener Würdigung des Sachverhalts abweichende Feststellungen für möglich halten. Eine Lösung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO kommt nur in Betracht, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden, wenn etwa Feststellungen im Widerspruch zu Denkgesetzen oder jedweder Lebenserfahrung stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind (vgl. etwa Urteil vom 4. Mai 1993 - BVerwG 1 D 5.92 -). Derartige Widersprüche weist das Urteil nicht auf. Das Strafurteil enthält bezüglich des Anschuldigungspunktes 1. die eindeutige Aussage, daß der Ruhestandsbeamte einen Betrag in Höhe von 100,00 DM nicht mit der Postkasse abgerechnet, sondern für sich behalten und für eigene Zwecke verbraucht hat.

Die Bindungswirkung des Strafurteils entfällt nicht deshalb, weil das gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Strafurteil keine näheren Feststellungen zum subjektiven Tatbestand enthält. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 1 D 36.96 -) nehmen an der gesetzlich vorgeschriebenen Bindungswirkung auch Strafurteile teil, die in abgekürzter Form abgesetzt worden sind. Aus der Tatsache der Verurteilung des Ruhestandsbeamten wegen Untreue gemäß § 266 StGB ergibt sich, daß das Amtsgericht vom Vorsatz des Beamten ausgegangen ist. Nach § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn, das Gesetz bedroht ausdrücklich auch fahrlässiges Handeln mit Strafe. Letzteres ist bei einer Untreue nicht der Fall. Das Amtsgericht hat sich mit der Einlassung des Ruhestandsbeamten, es habe sich um ein Versehen gehandelt, befaßt, ist dann gleichwohl zu einer Untreue gemäß § 266 Abs. 1, 2. Alternative StGB gelangt und ist demgemäß nicht der Einlassung des Ruhestandsbeamten gefolgt, daß er das Geld nur versehentlich behalten hat.

2.

Das Dienstvergehen (§ 54 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO) macht es erforderlich, dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Bereits den Urkundenfälschungen (Anschuldigungspunkte 2 und 3) kommt besonderes disziplinares Gewicht zu. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Urkundenverkehrs hat in der Rechtsordnung große Bedeutung. Dies gilt im besonderen Maße für den Postbetrieb. So sind im Zustelldienst von den Beschäftigten selbst Urkunden herzustellen. Darüber hinaus ist die Post auf die Zuverlässigkeit von Urkunden gerade für den Nachweis erfolgter Ein- oder Auszahlungen angewiesen. Ein Postkunde muß sich darauf verlassen können, daß solche Urkunden nicht durch Postbedienstete gefälscht werden und daß Inhalte falsch beurkundet werden. Ein Beamter, der sich über diese Erkenntnis hinwegsetzt und den Rechtsverkehr durch Herstellung falscher Urkunden gefährdet, beeinträchtigt deshalb in erheblichem Maße die Grundlage des Beamtenverhältnisses (Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 1 D 57.95 -).

Zur Verhängung der Höchstmaßnahme muß jedenfalls der dem Anschuldigungspunkt 1 zugrundeliegende Sachverhalt führen. Ein Postbeamter, der ihm dienstlich anvertraute Geldbeträge unberechtigt für private Zwecke verwendet, begeht ein schweres Dienstvergehen im Kernbereich der ihm obliegenden dienstlichen Pflichten. Eine solche Pflichtverletzung zerstört regelmäßig das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Beamten. Die Post ist auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten beim Umgang mit anvertrauten Geldern angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich und muß weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. Wer diese für den geordneten Ablauf des Postbetriebs unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (stRspr z.B. Urteil vom 13. August 1997 - BVerwG 1 D 2.97 -). Befände sich der Beamte noch im aktiven Dienst, wäre danach seine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BDO ist demgemäß bei einem Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts auszusprechen.

Von der Aberkennung des Ruhegehalts kann nur dann abgesehen werden, wenn ein in der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgrund die Annahme rechtfertigt, der damals aktive Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren. Dies ist jedoch nicht der Fall. Keiner der anerkannten Milderungsgründe ist hier gegeben. Dies gilt auch für den Milderungsgrund einer unbedachten, spontanen Augenblickstat und den des Handelns in einer psychischen Ausnahmesituation.

Eine unbedachte Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation lag bereits deshalb nicht vor, weil der Senat aufgrund des bindend festgestellten Sachverhalts gerade nicht von einem Versehen des Ruhestandsbeamten ausgehen kann. Im übrigen bestand für den Ruhestandsbeamten keine besondere Versuchungssituation, da es sich bei der Auszahlung von Geldbeträgen und deren Abrechnung mit der Postkasse um alltägliche, einem Zusteller vertraute Vorgänge handelt.

Der Milderungsgrund der psychischen Ausnahmesituation ist gekennzeichnet durch eine seelische Zwangslage, die durch ein unvorhergesehenes Ereignis ausgelöst worden ist, das schockartig auf den Beamten eingewirkt und zu einer für einen derartigen Zustand typischen Fehlhandlung geführt hat (Urteil vom 6. Oktober 1993 - BVerwG 1 D 65.92 -). Hierfür reicht eine allgemein angespannte Seelenlage von zeitlich längerer Dauer in Verbindung mit schwierigen familiären Verhältnissen, wie das Schweben eines Scheidungsverfahrens oder - wie hier - einer bevorstehenden Trennung nicht aus (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1993 - BVerwG 1 D 65.92 -).

3.

Der Hinweis des Ruhestandsbeamten, er sei während des Disziplinarverfahrens nicht suspendiert worden, kann nicht zu einer Milderung führen. Es ist ständige Rechtsprechung des Senats, daß sich die vorübergehende Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens nicht maßnahmemildernd auswirkt. Die Frage der weiteren Tragbarkeit eines Beamten ist von den Disziplinargerichten zu beurteilen, und die Weiterbeschäftigung kann auf Gründen (z.B. betriebswirtschaftlicher Art) beruhen, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind (Urteil vom 22. Mai 1996 - BVerwG 1 D 72.95 - <BVerwG DokBer B 1996, 245 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 6 = NJW 1997, 1719>). Der eingetretene Vertrauensverlust wird dadurch nicht nachträglich beseitigt. Auch der lange Zeitablauf zwischen Dienstvergehen und dessen Ahndung kann ebenfalls nicht maßnahmemildernd berücksichtigt werden. Wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten zerstört ist - wie hier -, ist eine "lange" Verfahrensdauer unabhängig von ihren Ursachen - nicht geeignet, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen (stRspr vgl. Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 D 68.96 -).

Entgegen der Auffassung des Ruhestandsbeamten steht der Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme nicht entgegen, daß er nach Begehung des Dienstvergehens in den Ruhestand versetzt worden ist. In § 12 Abs. 2 Satz 1 BDO ist für die Aberkennung des Ruhegehalts lediglich als Voraussetzung bestimmt, daß bei einem Beamten, der sich im Dienst befindet, die Entfernung aus dem Dienst auszusprechen wäre. Weitere Voraussetzungen nennt die Vorschrift nicht. Sie ergeben sich auch nicht aus allgemeinen disziplinarrechtlichen Überlegungen. Für eine Aberkennung des Ruhegehalts in derartigen Fällen spricht der Zweck der Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte. Ziel der Disziplinarmaßnahmen auch ihnen gegenüber ist die Wahrung der Integrität des Berufsbeamtentums und damit die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Rückwirkungen auf das Vertrauen in die Integrität der Beamtenschaft wären zu erwarten, wenn ein Ruhestandsbeamter trotz eines erheblichen, während seiner aktiven Dienstzeit begangenen Dienstvergehens, das das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit zerstört hat, weiterhin sein Ruhegehalt beziehen könnte und auch berechtigt bliebe, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen (vgl. § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BDO). Zur Gleichbehandlung als Teil des allgemeinen Gerechtigkeitsprinzips gehört, daß ein Beamter, der nach Begehung einer schwerwiegenden Verfehlung in den Ruhestand tritt, grundsätzlich nicht bessergestellt werden soll, als ein Beamter, der im aktiven Dienst verbleibt. Auf diese Weise wird die disziplinarische Erfassung nicht von dem mehr oder weniger zufälligen oder gar gesteuerten Ausscheiden aus dem aktiven Dienst abhängig gemacht. Diesen Gedanken trägt bei der Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen auch die Umstellungsvorschrift des § 117 Abs. 4 und Abs. 7 BDO Rechnung (vgl. Urteil vom 23. Januar 1973 - BVerwG I D 25.72 - BVerwGE 46, 64 <69>[BVerwG 23.01.1973 - I D 25/72] - die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluß vom 7. April 1973 - 2 BvR 207/73 -; vgl. Urteile vom 29. August 1978 - BVerwG 1 D 98.77 - <BVerwGE 63, 120 [121]> und vom 5. September 1979 - BVerwG 1 D 32.78 - <BVerwGE 63, 262 [265]>).

Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei kommt es weder auf den Wert der Güter an, die sich der Ruhestandsbeamte pflichtwidrig zugeeignet hat, noch auf die finanziellen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für ihn. In das Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn, zu der das Fehlverhalten geführt hat und die dementsprechend verhängte Höchstmaßnahme. Hat ein Beamter - wie hier - durch ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Dem entspricht bei einem Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbarem Verhalten (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 23. September 1997 - BVerwG 1 D 76.96 -).

4.

Mit dem bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.