II.

Über die Klage hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz zu entscheiden.

Die am 27. April 1994 erhobene Klage ist zulässig, nachdem das erforderliche Vorverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 68 VwGO) stattgefunden hat und jedenfalls durch den angegriffenen Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 9. August 1994 abgeschlossen worden ist. Das Vorverfahren kann nach seinem Zweck gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (vgl. etwa BVerwGE 4, 203 f.; Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - <Buchholz 442.03 § 9 Nr. 13 = DVBl 1984, 91 f.>). Den zur Konkretisierung des geltend gemachten Anspruchs vor Klageerhebung erforderlichen, nicht nachholbaren Antrag an die Beklagte (vgl. BVerwGE 74, 303 <306>[BVerwG 27.06.1986 - 6 C 131/80]; Beschluß vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - <Buchholz 232 § 79 Nr. 110>) hat der Kläger unter dem 27. April 1993 gestellt. Die vorsorglich wiederholte Erhebung der inhaltlich gleichen Klage am 10. Oktober 1994 war unter diesen Umständen entbehrlich, aber auch unschädlich.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den geltend gemachten Schadensersatz, weil eine Beförderung ohne Rücksicht auf etwaige Mängel des Auswahlverfahrens nicht in Betracht gekommen wäre. Es bedarf keiner Prüfung, ob die Beklagte Rechte des Klägers dadurch verletzt hat, daß sie ihn auf seine Bewerbung hin nicht innerhalb einer für die Entscheidung über die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes ausreichenden Zeitspanne vor der Ernennung der Mitbewerber über den Ausgang des Auswahlverfahrens, insbesondere über die Person des erfolgreichen Mitbewerbers, unterrichtet hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - <NJW 1990, 501 [BVerfG 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88]>; BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - <NJW 1995, 2344 [BGH 06.04.1995 - III ZR 183/94] - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ->).

Es bedarf auch keiner Erörterung, ob die getroffene Auswahlentscheidung gegenüber dem Kläger rechtsfehlerhaft war. Denn unabhängig hiervon setzt der geltend gemachte Anspruch auf Schadenersatz auch im Falle einer ungenügenden Unterrichtung des Klägers sowie einer zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaften Auswahlentscheidung voraus, daß der Fehler adäquat kausal zum Unterbleiben der Beförderung des Klägers geführt hat, daß also bei Vermeidung des Fehlers voraussichtlich der Kläger ausgewählt und befördert worden wäre (vgl. BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]; Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - <Buchholz 237.4 § 7 Nr. 1>). Das läßt sich hier nicht feststellen.

Um den Kausalverlauf zu beurteilen, hat der Senat unter Berücksichtigung der sonstigen Praxis der Beklagten zu ermitteln, wie diese ohne die möglicherweise in Betracht kommenden Rechtsverstöße, also bei pflichtgemäßem Verhalten, voraussichtlich entschieden hätte; insoweit können dem Kläger, der dafür die materielle Beweislast trägt, Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zugute kommen (vgl. Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - <Buchholz 237.4 § 7 Nr. 1 = NJW 1992, 927>; entsprechend zum Amtshaftungsanspruch BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - <a.a.O.>, m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger befördert worden wäre, selbst wenn ihm der in Rede stehende Dienstposten übertragen worden wäre. Die Beförderung wäre in diesem Falle nur vor Erreichen der zweijährigen Sperrfrist am 23. April 1993 oder mit Ausnahmegenehmigung des Bundespersonalausschusses zulässig gewesen (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 und § 44 Abs. 1 Nr. 7 BLV). Mit beidem konnte nicht gerechnet werden.

Wie die Beteiligten übereinstimmend vortragen, beträgt beim ... die Erprobungszeit für Beamte nach § 11 BLV bei Übertragung eines Dienstpostens der BesGr A 16 üblicherweise sechs Monate. Diese Erprobungszeit des Klägers wäre - wenn ihm der Dienstposten zum 1. Oktober 1992 übertragen worden wäre - Ende März 1993 beendet gewesen. Wie die Beklagte im einzelnen nachvollziehbar dargelegt hat, stand den ausgewiesenen Beförderungsdienstposten nicht die entsprechende Zahl von Planstellen gegenüber. Selbst die Inanspruchnahme der ersten im Jahre 1993 freiwerdenden A 16-Planstelle für Beamte zum 1. Juli 1993 hätte nicht ausgereicht, den Kläger vor Ablauf der Sperrfrist zu befördern. Im übrigen mußten alle Beamten auf A 16-Beförderungsdienstposten nach der Praxis der Beklagten Wartezeiten in Kauf nehmen, die jedenfalls nicht unter einem Jahr lagen. Ein Vorziehen der Beförderung des Klägers mit Rücksicht auf die bevorstehende Sperrfrist wäre nach der Rechtsprechung des Senats nicht zulässig gewesen (Beschluß vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - <Buchholz 232 § 8 Nr. 50 = ZBR 1994, 52>).

Eine Ausnahme vom Verbot der Altersbeförderung wäre nach dem - von der Beklagten auszugsweise vorgelegten - Geschäftsbericht 1993 des Bundespersonalausschusses nicht zu erwarten gewesen. Denn danach hat der Bundespersonalausschuß Ausnahmen nur zugelassen, wenn der Beamte unter anderem den Beförderungsdienstposten bereits mindestens zwei Jahre vor Vollendung des 63. Lebensjahres wahrgenommen hatte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Vortrag des Klägers, die Beklagte habe ihm durch Verweigerung substantiierter Auskünfte über die Gründe seiner Nichtberücksichtigung keine andere Wahl als die Beschreitung des Rechtsweges gelassen, hätte allenfalls Bedeutung erlangen

können, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden wäre (§ 161 Abs. 2 VwGO).