Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.12.1993, Az.: BVerwG 1 C 1/92

II.

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet.

Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Löschung ihrer Eintragung in die Handwerksrolle, da die Voraussetzungen für die Eintragung nicht (mehr) vorliegen (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks<Handwerksordnung - HwO -> in der Fassung vom 28. Dezember 1965, BGBl 1966 I S. 1, zuletzt geändert durch Art. 57 des EWR-Ausführungsgesetzes vom 27. April 1993, BGBl I S. 512).

Die Eintragung in die Handwerksrolle setzt ein zu betreibendes Handwerk voraus (§§ 7 f. HwO). Hieran fehlt es, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HwO nicht (mehr) gegeben sind.

Ein Gewerbebetrieb ist nach § 1 Abs. 2 HwO ein Handwerksbetrieb, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und vollständig oder in wesentlichen Tätigkeiten ein Gewerbe umfaßt, das in der Anlage A zur Handwerksordnung ("Positivliste") aufgeführt ist.

Es kann offenbleiben, ob vorliegend eine handwerksmäßige Betriebsweise gegeben ist. Jedenfalls handelt es sich bei dem von der Klägerin in ganz überwiegendem Maße betriebenen Offsetdruck nicht um ein handwerksfähiges Gewerbe.

1.

Der Offsetdruck wird nicht von der allein in Betracht kommenden Nr. 108 der Anlage A zur Handwerksordnung erfaßt, in der aufgeführt ist: "Buchdrucker: Schriftsetzer; Drucker". Diese Umschreibung war bereits in der ersten Fassung der Handwerksordnung vom 17. September 1953 (BGBl I S. 1411), damals noch unter Nr. 86, enthalten. Aus dieser Fassung des Gesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 226 [BVerwG 18.03.1960 - BVerwG VII C 106.59] <227 f.>[BVerwG 18.03.1960 - VII C 106/59]) unter Berücksichtigung der dabei verwendeten Satzzeichen zu schließen, daß in Nr. 108 der Positivliste nicht verschiedene Handwerksberufe nebeneinander aufgeführt sind, die wegen ihrer fachlichen Verwandtschaft in einer Nummer zusammengefaßt wurden, sondern daß die Handwerksordnung nur ein Handwerk des Buchdruckers kennt und daß als solcher in die Handwerksrolle eingetragen werden kann, wer den Befähigungsnachweis entweder als Schriftsetzer oder Drucker erbracht hat.

Die Fassung des Gesetzes schließt es aus, den Begriff "Drucker" als Oberbegriff anzusehen. Vielmehr folgt aus der Verwendung des Doppelpunktes hinter "Buchdrucker", daß es sich bei "Schriftsetzer" und "Drucker" um Unterbegriffe zum Begriff "Buchdrucker" handelt. "Drucker" im Sinne der Nr. 108 der Positivliste ist also nicht als eigenständiges, alle Druckverfahrensarten umfassendes Gewerbe zu verstehen.

a)

Auch der somit maßgebliche Begriff "Buchdrucker" kann nicht als ein alle Druckverfahrensarten umfassendes Gewerbe verstanden werden.

Hiergegen spricht zunächst der Inhalt des Begriffs "Buchdrucker" zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Handwerksordnung im Jahre 1953. Bei der Aufzählung der einzelnen Handwerkszweige in der Anlage A zur Handwerksordnung knüpfte der Gesetzgeber an die tatsächlich bestehenden Verhältnisse, insbesondere die traditionellen Berufsbilder des Handwerks an und berücksichtigte dabei die geschichtliche Entwicklung und die typischen Besonderheiten der einzelnen Tätigkeiten (vgl. BVerfGE 13, 97 [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55] <110, 112, 117 f. [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55]>; Urteil vom 30. März 1993 - BVerwG 1 C 26.91 - Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 10 S. 16; Kübler/Aberle/Schubert, Die Deutsche Handwerksordnung, Kennzahl 105, S. 20 f.). Mit der Aufnahme der einzelnen Handwerke in die Anlage A wurden diese fixiert und im Verhältnis untereinander sowie gegenüber sonstigen Gewerben abgegrenzt (vgl. auch BVerfG, a.a.O. 118).

aa)

Bei der Prüfung der Frage, was der Gesetzgeber im Jahre 1953 unter dem Handwerk des Buchdruckers verstanden hat, ist die Bedeutung dieses Begriffs in der Fachsprache zu berücksichtigen. Diese rechnete den Offsetdruck nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bereits damals nicht zum Arbeitsgebiet des Buchdruckers.

In der gewerblichen Wirtschaft unterscheidet man grundsätzlich zwischen Hochdruck, Flachdruck, Tiefdruck und Durchdruck (vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, 19. Aufl., Stichwort "Druckverfahren"). Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts stell der Buchdruck in der seit vielen Jahrzehnten aufrechterhaltenen Terminologie der Fachleute ein zur Gruppe der Hochdruckverfahren zählendes Druckverfahren dar; teilweise werde der Begriff Buchdruck als Synonym für Hochdruck verwendet. Deutlich unterschieden werde hiervon das Offsetdruckverfahren als (indirektes) Flachdruckverfahren, das jedenfalls bereits in den zwanziger Jahren bekannt gewesen sei.

bb)

Bei der Auslegung der Nr. 108 der Anlage A zur Handwerksordnung ist weiter der Erlaß des Bundesministers für Wirtschaft zur Änderung des Berufsbildes für den Lehrberuf "Buchdrucker" vom 30. Mai 1951 - II 6 g - 1563451 - (BWMBl S. 193) zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können derartige Regelungen über handwerkliche Berufsbilder für die Frage der fachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem handwerksfähigen Gewerbe mit herangezogen werden. Denn sie enthalten erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwGE 25, 66 <67>[BVerwG 16.09.1966 - I C 53/65];  87, 191 <193>[BVerwG 04.12.1990 - 9 C 93/90]). Dies gilt nicht nur für die aufgrund des § 45 HwO erlassenen Verordnungen, sondern auch für die vor Inkrafttreten der Handwerksordnung ergangenen entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

Hinsichtlich des bei Inkrafttreten der Handwerksordnung bestehenden Berufsbildes ist der Erlaß vom 30. Mai 1951 von Bedeutung. Das darin enthaltene "Berufsbild des Buchdruckers" beschreibt dessen Arbeitsgebiet wie folgt:

Einrichten und Führen von Tiegeldruckpressen, Buchdruckschnellpressen und Rollendruckmaschinen für Buchdruck, sowie von Anilingummidruck- und Tiefdruckmaschinen in Gemischtbetrieben.

Drucken von Drucksachen aller Art mit Buchdruck- und Anilingummidruck- und Tiefdruckmaschinen, wie Zeitungen, Zeitschriften, Werke, Behörden-, Geschäfts- und Privatdrucksachen.

Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Walzen und Einrichtungen.

Der Offsetdruck wird somit nicht erwähnt. Die Revision meint, von einer druckverfahrensspezifischen Ausrichtung dieses Berufsbildes und vor allem von einer Ausklammerung eines bestimmten wichtigen Druckverfahrens könne nicht ausgegangen werden, da der Begriff des "Buchdruckers" jedenfalls Hochdruck-, Tiefdruck- und Anilingurnmidruckverfahren eingeschlossen habe, also von vornherein von der Fachsprache abgewichen sei. Dies überzeugt nicht. Der Anilingummidruck - ebenso wie der Buchdruck ein Hochdruckverfahren - wird nach den Feststellungen des Berufungsgerichts heute als Flexodruck bezeichnet und ist gemäß Nr. 111 der Anlage A zur Handwerksordnung ein eigenes Gewerbe, unterfällt also nicht dem Buchdruck. Weiterhin ist das Arbeitsgebiet des Buchdruckers in dem fraglichen Berufsbild nicht druckverfahrensneutral bestimmt worden, sondern unter genauer Bezeichnung ausgewählter Druckverfahren und der zur Verwendung kommenden Maschinen. Die Anilingummidruck- und Tiefdruckmaschinen werden vom Arbeitsgebiet des Buchdruckers nur erfaßt, soweit sie in "Gemischtbetrieben" geführt werden.

Darüber hinaus differenzierte das Berufsbild von 1951 zwischen den notwendigen Fertigkeiten und Kenntnissen und den lediglich erwünschten. Zu den letzteren wurde das "Kennen der verwandten Reproduktionsverfahren und der verwandten Druckverfahren" gezählt. Darin liegt eine gewollte Unterscheidung zwischen den ausdrücklich angesprochenen und den (offenbar bekannten, aber nicht unter das Berufsbild des Buchdruckers fallenden) verwandten Druckverfahren. Demnach zählte das Offset- (als Flach-)Druckverfahren bei Inkrafttreten der Handwerksordnung im Jahre 1953 nicht zum Berufsbild des Buchdruckers.

cc)

Gegen ein weites Verständnis des Begriffs "Buchdrucker" spricht auch die Verordnung über das Berufsbild des Drucker-(Buchdrucker-)Handwerks vom 8. Januar 1969 (BGBl I S. 39). Danach unterfielen dem Berufsbild des Buchdruckers allein Druckarbeiten "im Buchdruck (Hochdruck)". Der Klammerzusatz macht deutlich, daß der Verordnungsgeber nur den Hochdruck in das Berufsbild einbeziehen wollte. Eine Auslegung, die den Flachdruck und damit auch den Offsetdruck in das Arbeitsgebiet des Buchdruckers einbeziehen würde, ist durch den klaren Wortlaut der Verordnung ausgeschlossen. Der Verordnungsgeber knüpfte im Jahr 1969 an das bestehende Berufsbild des Buchdruckers an. Wenn der Offsetdruck trotz seiner seit 1953 erheblich gestiegenen Verbreitung ausgeklammert blieb, so spricht das dafür, daß bei Inkrafttreten der Handwerksordnung nichts anderes galt.

b)

Die uneinheitliche Verwendung des Begriffs "Buchdrucker" in der Rechtssprache vor bzw. bei Inkrafttreten der Handwerksordnung spricht jedenfalls nicht gegen das oben ausgeführte Verständnis dieses Begriffs.

Das "Verzeichnis der Gewerbe, die handwerksmäßig betrieben werden können", das aufgrund der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks vom 15. Juni 1934 (RGBl I S. 493) im Deutschen Reichsanzeiger vom 8. Dezember 1934 (Nr. 287) veröffentlicht wurde, stellt eine Vorläuferregelung zur Anlage A zur Handwerksordnung dar. In diesem Verzeichnis sind unter Nr. 6 aufgeführt:

"Buchdrucker, Chemigraphen, Galvanoplastiker, Kartographen, Kupferdrucker, Lichtdrucker, Lichtpauser, Lithographen, Steindrucker, Stereotypeure, Xylographen".

Es kann dahingestellt bleiben, ob trotz der durch Kommata getrennten Aufzählung der Begriffe "Buchdrucker" den Oberbegriff für die folgenden Berufe darstellt. Jedenfalls orientiert sich die Bestimmung an einzelnen Drucktechniken. Der Offsetdruck wird nicht erwähnt, was dafür spricht, daß er nicht unter Nr. 6 fallen sollte, zumal andere Bestimmungen aus den Jahren 1934/35 den Offsetdruck ausdrücklich nicht dem Buchdruck zurechnen (vgl. die eindeutige Trennung zwischen Buchdruck einerseits und Stein- und Offsetdruck andererseits in der "Anordnung des Führers der Wirtschaftsgruppe Druck- und Papierverarbeitung" vom 21. September 1934 <RAnz Nr. 223>, aus der sich des weiteren ergibt, daß der Buchdruck mit dem "Deutschen Buchdrucker-Verein" und der Offset- bzw. Steindruck mit dem "Verband Deutscher Offset- und Steindruckereibesitzer" über getrennte Verbände verfügten; ähnlich ist der Sprachgebrauch in der Anordnung einer Marktregelung für das Graphische Gewerbe vom 7. Juni 1935 <RAnz Nr. 131>). Durch Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 21. April 1938 (RGBl I S. 404) wurde in die Gewerbeordnung § 30 c eingefügt. Danach durfte der Betrieb des Buchdruckergewerbes nur von solchen Personen ausgeübt werden, die im Besitz eines Prüfungszeugnisses waren. Diese Bestimmung läßt nicht erkennen, was unter "Buchdruckergewerbe" zu verstehen ist. § 1 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 2. April 1940 (RGBl I S. 601) geht von einem weiten Begriff des Buchdruckergewerbes aus ("wer Druckerzeugnisse aller Art und in allen Druckverfahren ... herstellt"). Andererseits sah § 14 Abs. 2 Satz 2 GewO in der auch 1953 bei Inkrafttreten der Handwerksordnung noch geltenden Fassung vom 26. Juli 1900 (RGBl S. 871) eine Anzeigepflicht u.a. für "Buch- und Steindrucker" vor. Der Steindruck (eine Technik des Flachdrucks) wurde also nicht dem Buchdruck zugeschlagen. Eine Abstimmung mit § 30 a GewO ist nicht erkennbar.

c)

Entscheidend spricht die Systematik der Anlage A zur Handwerksordnung gegen eine Einbeziehung des Offsetdrucks in deren Nr. 108.

In der ursprünglichen Fassung der Handwerksordnung vom 17. September 1953 wurden die hier interessierenden Gewerbe wie folgt bezeichnet:

86 Buchdrucker: Schriftsetzer; Drucker

87 Steindrucker; Lithographen; Xylographen

88 Chemigraphen; Stereotypeure und Galvanoplastiker.

Dabei betraf Nr. 88 Arten der Druckformenherstellung. Hätte der Gesetzgeber einen umfassenden, die anderen Druckverfahren einbeziehenden Begriff des Buchdruckers gewünscht, so wäre jedenfalls Nr. 87 überflüssig gewesen.

Mit der Novellierung der Handwerksordnung vom 28. September 1965 (BGBl 1966 I S. 1) erhielt der in Rede stehende Teil der Positivliste folgende Fassung:

108 Buchdrucker: Schriftsetzer; Drucker

109 Steindrucker

110 Siebdrucker

111 Flexografen

112 Chemigrafen

113 Stereotypeure

114 Galvanoplastiker

Neu aufgenommen wurden also Siebdrucker und Flexografen, gestrichen Lithographen und Xylographen. Die Ergänzung der Positivliste um Siebdrucker und Flexografen verdeutlicht, daß der Gesetzgeber mit dem Buchdrucker im Sinne der Nr. 108 nicht ein Berufsbild des Druckers schaffen wollte, das alle Druckverfahrensarten einschließt. Anderenfalls hätte es dieser Ergänzung nicht bedurft.

Der Gesetzgeber wollte nicht ein bestimmtes oder bestimmte Druckverfahren (Hoch-, Flach-, Tief- und Durchdruck) insgesamt als handwerksfähig bezeichnen. Vielmehr wurden ausgewählt

• aus dem Bereich des Hochdruckverfahrens der Buchdruck und der Flexograf (früher Anilingummidruck)
• aus dem Bereich des Flachdruckverfahrens der Steindruck
• aus dem Bereich des Durchdruckverfahrens der Siebdruck.

Dieses selektive Vorgehen schließt einen den Offsetdruck einbeziehenden weiten Begriff des Buchdruckers aus.

d)

Die aufgrund des § 45 HwO ergangene Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk (Druckermeisterverordnung - DruckMstrV) vom 16. August 1984 (BGBl I S. 1148) vermag nichts daran zu ändern, daß Nr. 108 der Positivliste nicht den Offsetdruck umfaßt. Die Anlage A ist Bestandteil der Handwerksordnung (vgl. die Verweisung in § 1 Abs. 2), mithin eines Gesetzes im formellen Sinn. Erweiterungen der in Anlage A aufgeführten Gewerbe kann nur der Gesetzgeber vornehmen. Entsprechend ist dieser bei der Novellierung der Handwerksordnung vom 29. September 1965 verfahren, ohne allerdings den Offsetdruck in die Anlage A einzubeziehen. Dagegen konnte das Gewerbe des "Buchdruckers" im Sinne der Nr. 108 der Positivliste nicht durch eine bloße Rechtsverordnung erweitert werden. Es kann deshalb offenbleiben, ob die Druckermeisterverordnung vom 16. August 1984 druckverfahrensneutral ausgestaltet ist.

Eine sich auf Nr. 108 der Positivliste beziehende Rechtsverordnung ist nicht aufgrund von § 1 Abs. 3 HwO ergangen. Auch eine derartige Rechtsverordnung könnte im übrigen nicht zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Anlage A führen. § 1 Abs. 3 HwO ermächtigt nämlich die Exekutive nur zu den in dieser Vorschrift bezeichneten Änderungen, nicht aber zu Erweiterungen der Positivliste (vgl. Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 60.65 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 14 S. 8 = GewArch 1969, 107 <109>).

Aus dem dynamischen Handwerksbegriff ergibt sich nichts Abweichendes. Dieser Handwerksbegriff bietet keine rechtliche Handhabe dafür, einen bisher erlaubnisfreien Beruf ohne Änderung der Positivliste zu einem erlaubnispflichtigen Beruf zu machen. Der dynamische Handwerksbegriff besagt - soweit es hier interessiert - im wesentlichen, daß sich das Handwerk als solches der technischen Entwicklung anpassen und sich diese Entwicklung zunutze machen darf, ohne Gefahr zu laufen, dadurch die Handwerkseigenschaft zu verlieren. So gesehen erweist sich der dynamische Handwerksbegriff als Anpassung an die wirtschaftliche Wirklichkeit und als ein Bestandsschutz für das Handwerk. Es kann offenbleiben, ob dieser Handwerksbegriff, wie die Revision meint, auch für die Ermittlung des Inhalts eines handwerksfähigen Gewerbes Bedeutung haben kann. Jedenfalls läßt sich aus dem dynamischen Handwerksbegriff nicht herleiten, daß allein aufgrund der tatsächlichen Entwicklung das Gebiet der handwerklichen Betätigung erweitert und die vom Grundgesetz gewährleistete Berufsfreiheit insoweit eingeschränkt werden könnte, ohne daß der Gesetzgeber von der ihm eingeräumten Regelungsbefugnis des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Gebrauch macht (vgl. BVerwGE 25, 66 <71>[BVerwG 16.09.1966 - I C 53/65]; Urteil vom 25. Februar 1969 a.a.O.).

2.

Auch die Tätigkeit der Klägerin im Rahmen des Hochdruckverfahrens erfüllt nicht die Voraussetzungen für ihre Eintragung in die Handwerksrolle. Zwar handelt es sich hierbei um eine Tätigkeit im Rahmen eines handwerklichen Nebenbetriebs im Sinne des § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1 HwO. Ein solcher erfordert, daß die handwerkliche Tätigkeit eine wirtschaftliche sowie fachliche Verbundenheit mit dem Hauptbetrieb aufweist, diesem gegenüber aber wirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung ist (Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 1 C 2.84 - Buchholz 451.45 § 2 HwO Nr. 7 S. 9). Ferner wird eine gewisse Selbständigkeit vorausgesetzt. Ob diese gegeben ist, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab (vgl. Urteil vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 27.89 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23 S. 18 f.). Ziel des § 3 Abs. 1 HwO ist es, die Gleichbehandlung aller handwerklichen Betriebe - auch soweit sie zu einem Hauptbetrieb gehören - zu erreichen. Bei der Anwendung des § 3 Abs. 1 HwO kommt es also darauf an, ob die für Dritte erbrachten Leistungen ihrer Vorbereitung und Ausführung nach dem entsprechen, was ein selbständiger Handwerker unter den gleichen tatsächlichen Voraussetzungen leisten würde (vgl. BVerwGE 34, 56 <58>[BVerwG 25.09.1969 - I C 50/65]). Dabei ist eine organisatorische Selbständigkeit nicht erforderlich (a.a.O. S. 58).

Diese Voraussetzungen erfüllt die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Klägerin im Hochdruckverfahren vorgenommene Herstellung von Privatdrucksachen in kleinsten Auflagen. Diesen von Nr. 108 der Positivliste erfaßten Arbeiten kann gegenüber der Tätigkeit der Klägerin im Offsetverfahren eine gewisse Selbständigkeit nicht abgesprochen werden. Sie stellen deutlich unterscheidbare Leistungen dar, durch die der handwerkliche Betriebsteil den Charakter einer in sich abgrenzbaren Einheit erhält (vgl. BVerwGE 67, 273 <279>[BVerwG 23.06.1983 - 5 C 37/81]). Da es sich aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um eine Tätigkeit in unerheblichem Umfang im Sinne des § 3 Abs. 2 HwO handelt, die höchstens ein Prozent des Umsatzes der Klägerin ausmacht, gelten die Vorschriften der Handwerksordnung für selbständige Handwerker gemäß § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 HwO insoweit nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.