Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.05.1992, Az.: BVerwG 1 C 54/89

1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist nach Art. 116 Abs. 1 GG vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69];  68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83];  71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]). Nicht-deutsche Ehegatten und Abkömmlinge vertriebener Volksdeutscher besitzen demgemäß die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie im Hinblick darauf aufgenommen werden, daß ihr Ehegatte bzw. Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit als Flüchtling oder Vertriebener in dem genannten Gebiet Aufnahme gefunden hat (BVerwGE 85, 108 (116) [BVerwG 27.03.1990 - 1 C 5/87]).

2. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt und von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen wird, war der Vater des Klägers Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit und als Heimatvertriebener in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Der Kläger ist daher Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen.

3. Der Kläger hat in Deutschland Aufnahme gefunden. "Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57];  38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23; Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4). Mit der Erteilung der Zuzugsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland ist diese Voraussetzung beim Kläger unzweifelhaft erfüllt.

4. Der Kläger hat schließlich "als Abkömmling" eines vertriebenen Volksdeutschen Aufnahme gefunden. Der Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG und der obengenannte Sinn und Zweck dieser Regelung führen dazu, daß Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht jeder zugezogene Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen ist, der aus irgendeinem Grund, z. B. als Arbeitnehmer im Rahmen eines Anwerbeverfahrens, seinen dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet genommen und erhalten hat (BVerwGE 9, 213 (233)). Vielmehr muß ein kausaler Zusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen und der Aufnahme im Bundesgebiet bestehen.

a) Die Notwendigkeit eines derartigen Kausalzusammenhangs ist für alle von Art. 116 Abs. 1 GG erfaßten Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit anerkannt. So muß bei Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit ein Zusammenhang zwischen der Vertreibung und der Aufnahme bestanden haben (Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4; Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 2. Aufl. 1992, Art. 116 GG Rn. 5; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl. 1992, § 1 AuslG Rn. 11). Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57];  35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66];  38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]). Die kausale Verknüpfung ist im Sinne der nach der Rechtsprechung für anwendbar erklärten Relevanztheorie (BVerwGE 67, 13 (14, 15) [BVerwG 11.02.1983 - 8 C 178/81]) dahin zu verstehen, daß die Vertreibung eine "wesentliche Ursache" für die Aufnahme gewesen sein muß und dementsprechend vertreibungsfremde, d. h. nicht auf einem Vertreibungsdruck beruhende Gründe, z. B. politischer oder persönlicher Art, nicht ausreichen, um die Statusdeutscheneigenschaft zu begründen.

b) Bei den in Art. 116 Abs. 1 GG genannten Familienangehörigen muß ebenfalls eine kausale Verknüpfung zu ihrer Aufnahme im Bundesgebiet bestehen. Die mit behördlicher Zustimmung erfolgte Begründung des dauernden Aufenthalts durch den Ehegatten oder Abkömmling muß im Hinblick darauf erfolgt sein, daß der volksdeutsche Ehegatte bzw. Elternteil ebenfalls seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland genommen hat (so Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., Art. 116 GG Rn. 40; Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Rn. 72). Zwar sollten nach der Entstehungsgeschichte des Art. 116 Abs. 1 GG nur die Angehörigen nicht-deutschen Volkstums erfaßt werden, "die mit volksdeutschen Flüchtlingen verheiratet sind oder von diesen abstammen und wegen dieser Familienzugehörigkeit aus ihrem Heimatgebiet ausgewiesen worden sind" (vgl. Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses, ParlRat-Drucks. 291 vom 18. November 1948 zu Art. 138 b EntwGG). Daraus folgt aber nicht, daß nicht-deutsche Familienangehörige von vertriebenen Volksdeutschen deren Vertreibungsschicksal unmittelbar geteilt haben müssen (so Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. 1966, Art. 116 GG Rn. 11; VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 1990 - VGH 1 S 1850/89 - VBlBW 1990, Beilage VGH-Rechtsprechungsdienst Ls 222/1990). Nach dem auf die Sicherung der Familieneinheit gerichteten Zweck der Bestimmung genügt es vielmehr, daß die Familieneinheit durch die Vertreibung zerstört oder gefährdet wurde und aufgrund dieses Umstandes die nicht-deutschen Familienangehörigen durch das Vertreibungsschicksal mittelbar ebenfalls betroffen sind.

c) Abkömmlinge eines vertriebenen Volksdeutschen sind von dessen Vertreibungsschicksal mittelbar betroffen, wenn die Aufrechterhaltung oder Herstellung der familiären Einheit infolge der Vertreibung des deutschen Elternteils die Übersiedlung des Abkömmlings bedingt. Danach ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme gegeben, wenn die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt. Die Eigenschaft als Abkömmling wird durch ein Verbleiben im Vertreibungsgebiet nicht in Frage gestellt. Für das Bestehen einer familiären Einheit ist ein Zusammenleben des Abkömmlings mit dem vertriebenen Volksdeutschen daher nicht geboten. Der Abkömmling wird zumeist, wenn er älter wird, der Familien- und Hausgemeinschaft mit seinen Eltern entwachsen. Dies wirkt sich auf den erforderlichen kausalen Zusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling und dem "Aufnahme finden" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG aus.

aa) Der Abkömmling muß weder im Zeitpunkt der Vertreibung des volksdeutschen Elternteils noch bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet minderjährig gewesen sein. Er muß auch nicht bei dessen Vertreibung mit diesem in einer Hausgemeinschaft gelebt oder diese bei Aufnahme im Bundesgebiet angestrebt haben, wie in der Rechtsprechung zuweilen angenommen wird (vgl. VGH Mannheim a.a.O.). Derartige Beschränkungen finden im Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG keine Stütze. Zwar mag der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz der Familie entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf "die in der Hausgemeinschaft geeinte engere Familie, das sind die Eltern mit ihren Kindern", beschränkt sein (BVerfGE 48, 327 (339) [BVerfG 31.05.1978 - 1 BvR 683/77];  76, 1 (43)). Der Grundsatz der familiären Einheit hat aber in statusrechtlicher Hinsicht für Abkömmlinge vertriebener Volksdeutscher in Art. 116 Abs. 1 GG eine selbständige Regelung gefunden. Zwischen Eltern und erwachsenen Kindern bestehen vielfältige Bindungen, die den Wunsch nach dauernder räumlicher Nähe zur Pflege familiärer Verbundenheit begründen können. Das gilt nicht nur, aber in einem besonderen Maße in Fällen des körperlichen oder seelischen Angewiesenseins auf familiäre Lebenshilfe, ohne daß eine Hausgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung bestanden haben oder in Zukunft angestrebt werden muß. Das Bestehen einer derartigen Hausgemeinschaft ist darüber hinaus für die Entscheidung über die Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen auch deshalb nicht ausschlaggebend, weil das Fehlen einer Hausgemeinschaft auf Gründen beruhen kann, die über die familiäre Verbundenheit nichts besagen, z. B. beengte Wohnverhältnisse der Familie oder berufsbedingte Abwesenheit des Abkömmlings.

bb) Dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG läßt sich schließlich nicht entnehmen, daß ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Aufnahme des vertriebenen Volksdeutschen und der Aufnahme des Abkömmlings vorliegen muß (so aber die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12. November 1981 - GABl. S. 1829 unter 2.1.2.2. und 2.1.2.4.; Seifert/Hömig a.a.O.). Gerade für erwachsene Abkömmlinge kann es gute Gründe geben, die Familienzusammenführung mit ihren im Bundesgebiet aufgenommenen volksdeutschen Eltern erst geraume Zeit nach deren Vertreibung anzustreben. Familiäre Lebenshilfe kann z. B. dadurch notwendig werden, daß die Eltern erst aufgrund zunehmenden Alters und wachsender Einsamkeit auf die Nähe ihrer Abkömmlinge angewiesen sind. Sie mögen zunächst gehofft haben, eines Tages in ihre Heimat zu ihren Abkömmlingen zurückkehren zu können, so daß für diese in den ersten Jahren nach Kriegsende nicht ohne weiteres nahelag, die Heimat im Interesse der Familieneinheit alsbald zu verlassen und nach Deutschland überzusiedeln. Wenn nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 68, 220 (235) [BVerwG 06.12.1983 - 1 C 122/80]) die nicht-deutschen Familienangehörigen vertriebener Volksdeutscher "mit ihnen" in Deutschland Aufnahme gefunden haben müssen, bedeutet dies lediglich, daß ihre Aufnahme im Zusammenhang mit der des vertriebenen Volksdeutschen erfolgt, nicht aber, daß dies zu einem bestimmten Zeitpunkt geschehen sein muß (im Ergebnis wie hier auch Häußer/Kapinos/Christ a.a.O. Rn. 72; Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rn. 42).

d) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich für den Kläger folgendes:

aa) Das Berufungsgericht leitet ohne Rechtsverstoß die kausale Verknüpfung zwischen der Eigenschaft des Klägers als Abkömmling des vertriebenen Volksdeutschen L. O. und seiner Aufnahme im Bundesgebiet aus der von ihm festgestellten Tatsache ab, daß der Kläger seinen hiesigen Aufenthalt im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in der im Zeitpunkt der Aufnahme 1958 geltenden Fassung vom 14. August 1957 (BGBl. I S. 1217) gesucht und gefunden hat. Nach dieser Bestimmung galt als Familienzusammenführung die Zusammenführung von volljährigen hilfsbedürftigen Kindern zu den Eltern oder volljährigen Kindern zu hilfsbedürftigen Eltern. Der Zuzug mußte nicht nur vom Abkömmling betrieben, sondern auch vom Vertriebenen für den Abkömmling beantragt worden sein. Andere Zuzugsgründe als die Familienzusammenführung reichten für die Zuzugsgenehmigung nicht aus (vgl. Strassmann/Nitsche, Bundesvertriebenengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1958, § 94 BVFG Anm. 4).

bb) Der Umstand, daß sich der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bis 1947 vorübergehend in Deutschland aufhielt, sich dann im Anschluß an seine Eheschließung nach Polen begab und dort 11 Jahre lebte, ließ seine Eigenschaft als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen unberührt. Sein Verhalten läßt nicht den Rückschluß zu, daß er im allein maßgeblichen Zeitpunkt seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahre 1958 aus abstammungsfremden Gründen Aufnahme gesucht und gefunden hat, mögen ihn auch zunächst derartige Gründe (etwa der Vorrang der Familieneinheit mit seiner Ehefrau und deren Familie, die Hoffnung, sich damals in Polen eher als in Deutschland eine Existenz aufbauen zu können oder allgemein eine Verbundenheit mit Polen) zu einer Rückkehr nach und zu einem Verbleib in Polen in den nachfolgenden 11 Jahren veranlaßt haben.

5. Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ausdrücklich verleugnet oder durch konkludentes Handeln aufgegeben werden kann (vgl. dazu für Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit BVerfGE 2, 98 (100) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]; Maunz/Dürig/Herzog a.a.O. Rn. 23; Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rn. 39). Denn der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich erklärt oder sonst zum Ausdruck gebracht, kein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sein zu wollen. Eine dahin gehende Willensäußerung bei seiner Rückkehr nach Polen 1947 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es damals die Statusdeutscheneigenschaft noch gar nicht gab, sondern erst seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Auch sonst gibt es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sein wollte.

6. Ein Verlust der Statusdeutscheneigenschaft folgt auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung oder dem Grundgedanken des § 7 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101). Danach verliert die Rechtsstellung eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, wer Deutschland freiwillig wieder verlassen und seinen dauernden Aufenthalt in einem Vertreibungsgebiet genommen hat. Der Kläger hatte die Statusdeutscheneigenschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht besessen und konnte sie daher auch nicht verlieren. Auch schließt diese Bestimmung nicht aus, daß die Statusdeutscheneigenschaft nach deren Verlust durch Aufnahme im Bundesgebiet wieder neu begründet wird (vgl. BT-Drucks. 2/849 S. 4; Makarov/v. Mangoldt a.a.O. § 7 StARegG Rn. 9).