Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.07.2013, Az.: 6 AZR 882/11 (A)
Grundsätze zur Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 46753
Aktenzeichen: 6 AZR 882/11 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 04.08.2011 - AZ: 5 Sa 1498/10

Fundstellen:

ArbR 2014, 22

EzA-SD 23/2013, 15-16

FA 2013, 379-380

GWR 2014, 46

NZA 2014, 279

NZA-RR 2014, 32-39

NZI 2013, 8

ZInsO 2014, 200-206

ZIP 2014, 596

BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A)

Orientierungssatz:

1. Die internationale Zuständigkeit, dh. die Frage, für welche Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug die deutschen Gerichte zuständig sind, richtet sich nach den autonomen nationalen Regelungen der Zivilprozessordnung über die örtliche Zuständigkeit, wenn weder unionsrechtliche Bestimmungen noch bilaterale oder internationale Abkommen Anwendung finden.

2. Wird ein Insolvenzverfahren im Ausland eröffnet und betrifft ein im Inland geführter Rechtsstreit die Insolvenzmasse, ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass der inländische Rechtsstreit unterbrochen ist. Als nicht kollisionsrechtliche Sachnorm bestimmt § 352 InsO abschließend, dass die Entscheidung darüber, ob der Rechtsstreit unterbrochen ist, allein nach dieser Bestimmung zu treffen ist. Die Unterbrechungswirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft damit lediglich an den Umstand der Verfahrenseröffnung im Ausland an, nicht dagegen an das Recht des ausländischen Staats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (sog. lex fori concursus).

3. Ob eine Klage wirksam zugestellt ist, bestimmt sich nach deutschem Zivilprozessrecht. Nach den Regeln des deutschen Internationalen Prozessrechts richtet sich das Verfahren auch in Fällen mit Auslandsberührung nach dem Recht des angerufenen Gerichts und den inländischen Prozessvorschriften, der sog. lex fori.

4. Für die Zustellung einer Klage und die Heilung von Zustellungsmängeln gilt außerhalb des Anwendungsbereichs des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ) grundsätzlich das Verfahrensrecht des angerufenen Prozessgerichts.

5. Die lex fori concursus entscheidet darüber, ob die Insolvenzmasse selbst Rechts- und Parteifähigkeit erhält und vom Verwalter vertreten wird oder ob der Verwalter in eigenem Namen auftritt. Nach der lex fori concursus bestimmt sich daher auch, ob der ausländische Verwalter für die Masse prozessführungsbefugt ist und ob er einen Dritten zur Prozessführung ermächtigen kann.

6. Ob ein ausländisches Verfahren als Insolvenzverfahren iSv. § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO zu qualifizieren ist, ist unter Berücksichtigung der Vielfalt der Insolvenzbereinigung in den verschiedenen Rechtsordnungen zu bestimmen. Das ausländische Verfahren braucht nicht in jeder Beziehung oder auch nur in seinen wesentlichen Grundzügen mit dem deutschen Recht übereinzustimmen. Erforderlich ist nur, dass das ausländische Insolvenzverfahren im Wesentlichen den gleichen Zielen wie das deutsche Insolvenzverfahren verpflichtet ist.

7. Insolvenzverfahren iSv. §§ 335 ff. InsO sind jedenfalls Gesamtverfahren, die die Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung oder die Krediterschütterung des Schuldners voraussetzen. Sie müssen den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag - dh. den Verlust der Befugnis des Schuldners zur Verwaltung seines Vermögens - und die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, weicht die Abwicklung der Insolvenz nach dem ausländischen Verfahren aber erheblich von den Grundsätzen des inländischen Rechts ab, ist dieser Umstand lediglich bei der Prüfung von § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO zu berücksichtigen. Danach ist zu untersuchen, ob die Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens mit der deutschen öffentlichen Ordnung, dem sog. ordre public, zu vereinbaren ist.

8. Mit dem deutschen ordre public ist eine Entscheidung nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er über die Frage entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint.

Redaktioneller Leitsatz:

1. Durch ein im Ausland eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers ist ein im Inland anhängiger Rechtsstreit gem. § 352 Abs. 1 S. 1 InsO unterbrochen. Ob der Rechtsstreit auch nach dem Recht des ausländischen Staates, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, unterbrochen wäre, ist unerheblich.

2. Dem brasilianischen Insolvenzverfahren ist nicht nach § 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO die Anerkennungswirkung zu versagen. Das gerichtliche Sanierungsverfahren verstößt ebenso wenig wie das Insolvenzverfahren brasilianischen Rechts, in das sich die gerichtliche Sanierung umwandeln kann, gegen die deutsche öffentliche Ordnung i.S. von § 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Spelge sowie die ehrenamtliche Richterin Kammann und den ehrenamtlichen Richter Kreis für Recht erkannt:

Tenor:

Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen.

Von Rechts wegen!