...Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Normen §§ 491 ff. BGB RL 2014/17 ImmoDarlSachkV ImmVermV Information 1 Einführung Das Recht der RL 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist mit den §§ 491 ff. BGB in das deutsche Recht umgesetzt worden...
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...Kfz-Leasing Normen §§ 535 ff BGB § 39 AO Information 1 Allgemein Leasing eines Fahrzeugs. Im Bereich des Kraftfahrzeugleasings haben sich aufgrund des großen Anteils des Kfz-Leasings am allgemeinen Leasingmarkt Sonderformen des Leasingvertrages herausgebildet: Die Leasingrate ist entwederZulässig ist es, dass der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Gewährleistungsausschluss ( Kaufvertrag – Gewährleistung ) vereinbart, sofern er seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller oder Händler an den Leasingnehmer abgetreten hat...
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...Mieterhöhung Normen §§ 556d – 561 BGB §§ 10 , 18 WoBindG BT-Drs. 19/2911 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Erhöhung des Mietzinses während eines bestehenden Mietverhältnisses durch den Vermieter...
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...Regeln der Technik Normen § 13 VOB/B Information 1 Begriffsbestimmung Als anerkannte Regeln der Technik werden Regeln bezeichnet, die in der praktischen Anwendung ausgereift sind und anerkanntes Gedankengut der auf dem betreffenden Fachgebiet tätigen Personen geworden sind.2 Abgrenzung zum Stand der Technik Die Regeln der Technik sind von dem Stand der Technik zu unterscheiden...
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...Fahrzeughalter - Haftung Normen §§ 7 ff. StVG § 25a StVG BT-Drs. 19/17964 (zu den Änderungen der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen)RL 2021/2118 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht...
...Unbenannte Zuwendungen Normen § 1380 BGB § 242 BGB Information 1 Definition Die unbenannte Zuwendung ist ein ehebezogenes Rechtsgeschäft eigener Art. Sie wird auch ehebezogene Zuwendung genannt.Während einer Ehe kommt es oftmals zu Vermögensübertragungen auf einen Partner, denen keine finanzielle Gegenleistung des anderen Partners gegenübersteht...
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...Sorgerecht Normen §§ 1626 – 1698b BGB § 1795 BGB EUKindSorgRÜbk BT-Drs. 19/24686 (zu § 1631e BGB ) Information 1 Allgemein Sorgerecht ist das Recht und die Pflicht, für ein minderjähriges Kind zu sorgen. Das Sorgerecht unterteilt sich in die Personensorge und die Vermögenssorge , die grundsätzlich beiden Elternteilen zustehen...
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...Sorgerecht - Alleiniges Sorgerecht Normen §§ 1626 – 1698b BGB EUKindSorgRÜbk Information 1 Allgemein Die Voraussetzungen der Beantragung des alleinigen Sorgerechts durch einen Elternteil sind in § 1671 BGB geregelt.Dabei erfasst der Anwendungsbereich die folgenden Fallgestaltungen: a) Bisher gemeinsam sorgeberechtigte Eltern leben nicht nur vorübergehend getrennt und ein Elternteil beantragt die Übertragung der Alleinsorge ( § 1671 Abs. 1 BGB )...
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...Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Normen § 1626a BGB Information 1 Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern1.1 Allgemein Sind die Eltern eines Kindes bei der Geburt nicht miteinander verheiratet, so besteht bei Vorliegen eines der in § 1626a BGB aufgeführten Sachverhalte das gemeinsame Sorgerecht der Eltern: a) Die Eltern haben eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. oder...
...Umgangsrecht Normen §§ 1684 – 1686 BGB §§ 88 – 94 FamFG § 888 ZPO JBeitrG Information 1 Allgemein Das Umgangsrecht ist das Kontakt- und Besuchsrecht, das dem von dem Sorgerecht bzw. der Personensorge ausgeschlossenen Elternteil sowie, wenn es dem Wohl des Kindes entspricht, auch denZuständig ist das Familiengericht . Die Vereinbarung des Verzichts auf das Umgangsrecht ist unwirksam. Hinweis:...
When you have to be right
