...Immunität Normen Art. 46 GG § 107 GO BT Information Grundgesetzlich geschütztes Privileg der Abgeordneten des Bundestages:Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird ( Festnahme auf frischer Tat oder am auf die Tat...
...Außergewöhnliche Belastungen Normen § 33 EStG Information 1 Allgemein Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig besondere Aufwendungen für die Lebensführung, so können diese steuermindernd abgesetzt werden.2 Die Voraussetzungen des Abzugs 2.1 Allgemein Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG setzt voraus, dass...
...Gesetzliche Unfallversicherung Normen SGB VII Information 1 Allgemein Die gesetzliche Unfallversicherung ist die Unfallversicherung der Arbeitnehmer und anderer unfallversicherungspflichtiger Personen.Die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht bzw. die Möglichkeiten einer freiwilligen Versicherung sind in den §§ 2 – 6 SGB VII geregelt. Dies gilt auch für Selbstständige. Rechtsanwälte können sich in der Verwaltungsberufsgenossenschaft freiwillig versichern...
.......
...Künstlersozialabgabe Normen §§ 23 – 33 KSVG Information 1 Einführung Mit der im Künstlersozialversicherungsgesetz geregelten Künstlersozialversicherung werden Künstler und Publizisten bei Vorliegen der Voraussetzungen pflichtig in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogenDie Beiträge für die Sozialversicherung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Hälfte von dem Künstler/Publizisten zu zahlen, die andere Hälfte ergibt sich aus einem Bundeszuschuss sowie der Umlage (d.h. der Künstlersozialabgabe) des die Arbeit des Künstlers/Publizisten verwertenden...
...Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Normen SVLFG-G ALG KVLG 1989 § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII§ 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Information 1 Sozialversicherung Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist eine Sonderform der Sozialversicherung für bestimmte Berufsgruppen:...
...Bürgergeld Normen SGB II SGB XII BT-Drs. 20/3873 ErrV Information 1 Einführung Mit dem Bürgergeld wurden u.a. folgende Änderungen eingeführt:Änderung der Fortschreibung der Regelbedarfe Einführung des Bürgergeldes Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen...
...Bürgergeld - Einkommen und Vermögen Normen §§ 11 – 13 SGB II BT-Drs. 20/3873 (zu dem neuen Bürgergeld) Information 1 Allgemein Einkommen und Vermögen von Bürgergeld-Leistungsberechtigten wird nur in bestimmten Grenzen auf das Bürgergeld angerechnet. Rechtsgrundlage sind die §§ 11 – 13 SGB II...
.......
...Unterhaltsvorschuss Normen UhVorschG Information 1 Allgemein Die Unterhaltsleistung ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder.Durch das Unterhaltsvorschussgesetz soll der Mindestunterhalt für Kinder gesichert werden, wenn die unterhaltspflichtige Person den Unterhalt nicht oder nur schleppend und unregelmäßig zahlt...
.......
...Bestandsschutz Normen Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt. Information Als Bestandsschutz wird allgemein die Sicherung einer rechtlichen Position trotz nachträglich sich verändernder Tatsachen/Vorschriften bezeichnet. Rechtsgrundlage ist allgemein Art. 14 GG sowie die gesondert bestehenden Rechtsgrundlagen, z.B. § 59 BauO NRW...
.......
...Juristenausbildung Normen §§ 5 -5d DRiG Juristenausbildungsordnungen der Länder Information 1 StudiumInhalte des Studiums sind: Pflichtfächer: Bürgerliches Recht Strafrecht Öffentliches Recht Verfahrensrecht Europarechtliche Bezüge Rechtswissenschaftliche Methoden Philosophische, geschichtliche und gesellschaftliche Grundlagen...
When you have to be right
