...Asylberechtigte - Leistungen Normen AsylbLG Information Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die Rechtsgrundlage für die den Asylberechtigten sowie den sonstigen in § 1 AsylbLG aufgeführten Ausländern zustehenden Sozialleistungen.Die aktuelle Höhe der Leistungssätze ab 2026 ergibt sich aus der »Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2026«...
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...Ausländischer Arbeitnehmer Normen §§ 18 – 21 AufenthG FreizügG/EU BeschV ARB 1/80 Information 1 Arbeitnehmer aus der EU und dem EWRArbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union oder dem Europäischem Wirtschaftsraum genießen durch den EUV bzw. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit...
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...Windenergieanlage Normen Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) § 249 BauGB Landesbauordnungen der einzelnen Bundesländer, so z.B. § 6 Abs. 13 BauO NRW 2018,NWErlasse und Richtlinien der Länder EU-Rechtsgrundlagen, so u.a.: RL 2023/2413 RL 2018/2001 WindSeeG 1. WindSeeV...
...Dienstvergehen Normen BDG § 77 BBG § 47 BeamtStG Beamtengesetze der Länder § 95 BNotO § 23 SG § 17 SG WDO BT-Drs. 20/12197 (zu der am 01.04.2025 in Kraft getretenen Fassung der WDO)WDOBezV (Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarverordnung) TrDGV Information...
...Eingruppierung Normen § 12 TV-L § 12 TVöD § 99 BetrVG Information 1 Allgemein Als Eingruppierung wird die Zuordnung des Angestellten des öffentlichen/kirchlichen/sozialen Dienstes zu einer Entgeltgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. der Kollektivvereinbarung (z.B. AVR Caritas)Hinweis: Als Umgruppierung wird allgemein die Änderung der Eingruppierung, als Höhergruppierung die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe bezeichnet und als Rückgruppierung die Änderung in eine niedrigere Entgeltgruppe...
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...Rückgruppierung Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemeines Die Eingruppierungen vieler Stelleninhaber wurden und werden oftmals fehlerhaft durchgeführt. Gründe dafür sind insbesondere fehlende Kenntnisse des Eingruppierungsrechts.Nunmehr stellt sich im öffentlichen Dienst angesichts knapper Haushaltsmittel bzw. der stärkeren Kontrolle des Bundesrechnungshofes/der Landesrechnungshöfe die Notwendigkeit zur Überprüfung vieler Eingruppierungen mit dem Ergebnis von teilweise fehlerhaften Eingruppierungen...
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...Tierversuche Normen §§ 7 ff. TierSchG BT-Drs. 19/27629 (zu den am 26.06.2021 in Kraft getretenen Änderungen)TierSchVersV VersTierMeldV RL 2010/63 Information 1 Allgemein Tierversuche sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken an Tieren oder am Erbgut von Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind...
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...Geschwindigkeit im Straßenverkehr Normen § 3 StVO § 49 StVO BABRgV Information 1 Allgemein Ein Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht, und ohne triftigen Grund nicht so langsam fahren, dass er den Verkehrsfluss behindert.Darüber hinaus sind zulässige Höchstgeschwindigkeiten in § 3 Abs. 3 StVO normiert, so z.B. 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge und 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften für Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, wobei diese Beschränkung nicht für...
...Bundestag Normen Art. 38 ff. GG BWG §§ 13 ff. GO BT LobbyRG BT-Drs. 20/5370 (zu dem im Juni 2023 in Kraft getretenen neuen Wahlrecht)BT-Drs. 19/22179 (zu dem Lobbyregistergesetz) Information 1 Allgemein Unmittelbar demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan...
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...Fernmeldegeheimnis Normen Art. 10 GG § 3 TDDDG G 10 § 8 BVerfSchG § 201 StGB § 10 NPOG,NI §§ 33a ff. NPOG,NI§ 39 Abs. 3 NPOG,NI § 32 StVollzG Art. 35 BayStVollzG § 33 HmbStVollzG § 33 NJVollzG Information 1 Allgemein...
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