1 Allgemein

Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich geschützt.

Es schützt den Kommunikationsvorgang gegen unberechtigte Eingriffe und gewährleistet die Möglichkeit, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Nachrichten auszutauschen.

2 Schutzumfang

Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses umfasst die Übermittlung aller nichtkörperlichen individuellen Kommunikationen.

Beispiele:

• Telefon

• E-Mail

• SMS und WhatsApp

• Fax

• Internet

Die technische Art der Übermittlung ist dabei unerheblich.

3 TDDDG

Im Detail ist das Fernmeldegeheimnis in dem »Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG)« geregelt.

Gemäß § 3 TDDDG unterliegen dem Fernmeldegeheimnis der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

4 Beschränkungen der Fernmeldefreiheit

Die Fernmeldefreiheit gilt als »polizeifestes« Grundrecht, in das zur Gefahrenabwehr nur aufgrund des zu Art. 10 GG erlassenen Gesetzes (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – G 10) von den dort aufgeführten staatlichen Stellen eingegriffen werden darf. Entsprechend ist in den Polizeigesetzen eine ausdrückliche Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses nicht vorgesehen (Ausnahme: Polizeirecht des Landes Niedersachsen, in § 10 NPOG,NI und §§ 33a ff. NPOG,NI.

Die polizeiliche Befugnis zur Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes (vgl. § 8c Abs. 2 des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder) lässt das Fernmeldegeheimnis unberührt (§ 8c Abs. 1 MEPolG).