...Geschäftsstelle des Gerichts Normen § 153 GVG § 7 ArbGG § 13 VwGO § 4 SGG § 12 FGO Information Abteilung eines jeden Gerichts sowie einer Staatsanwaltschaft . Aufgabe der Mitarbeiter der Geschäftsstelle ist die Erledigung der Aufgaben, die nicht dem Richter , dem Rechtspfleger , dem Staatsanwalt oder dem Amtsanwalt zugeordnet sind...
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...Großer Senat Normen §§ 132, 138 GVG § 45 ArbGG § 11 VwGO § 11 FGO § 41 SGG Information Einrichtung eines jeden obersten Gerichtshofes zur Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die Bildung des großen Senats erfolgt, indem das Präsidium des obersten Bundesgerichts aus jedem Senat jeweils einen Richter auswählt, der für ein Geschäftsjahr bestellt wird....
...Internationaler Strafgerichtshof Normen Völkerstrafgesetzbuch IStGH-Statut Information Internationales Gericht zur Ahndung von Völkerrechtsverstößen.Das Statut von Rom ist am 01.Juli 2002 in Kraft getreten. Es beinhaltet die strafrechtlichen Regeln des Völkerrechts und ist derzeit von 94 Staaten unterschrieben. Daneben sieht es die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes vor, der nunmehr eingerichtet ist....
...Landesarbeitsgericht Normen §§ 33 - 39 ArbGG Information Das Landesarbeitsgericht ist die zweite Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit.Vor dem Landesarbeitsgericht muss sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Prozessführungsbefugt ist gemäß § 11 ArbGG jeder Rechtsanwalt . Eine besondere Zulassung zu dem Landesarbeitsgericht ist nicht erforderlich....
...Ordentliche Gerichtsbarkeit Normen § 13 GVG Information Gerichtsbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten und Strafsachen ( § 13 GVG ). Die ordentliche Gerichtsbarkeit besteht aus folgenden Gerichten: Amtsgerichte Landgerichte Oberlandesgerichte (in Berlin das Kammergericht )...
...Rechtspfleger Normen RPflG Information Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Sie sind gemäß § 9 RPflG wie Richter sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Im Gegensatz zu Richtern besteht jedoch eine persönliche Abhängigkeit. Sie nehmen die ihnen in § 3 RPflG übertragenen Aufgaben wahr, von denen viele dem Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entstammen....
...Urkundsbeamter Normen §§ 153 ff. GVG Information Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft sind Geschäftsstellen eingerichtet, die mit Urkundsbeamten besetzt sind. Dies sind Beamte des mittleren Justizdienstes, die vor allem mit der Zustellung, der Ladung und der Zwangsvollstreckung betraut sind. Eine der Aufgaben der Urkundsbeamten ist die Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel . Entscheidungen des Urkundsbeamten können gemäß § 573 ZPO mit der Erinnerung innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen angefochten werden....
...Anscheinsbeweis Beweishilfen...
...Arzt - Zeugnisverweigerungsrecht Normen § 383 ZPO § 53 StPO Information Arzt ist, wer im Inland als Arzt approbiert ist oder den Arztberuf vorübergehend nach § 2 Abs. 2 - 4 BÄO ausüben darf. Das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt sich auf alles, was dem Arzt im Zuge der Heilbehandlung bekannt wird. Ärzte sind berechtigt, in einem gerichtlichen Verfahren das Zeugnis zu verweigern. Dies folgt für den Strafprozess unmittelbar aus § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO , im Zivilprozess sind Ärzte "Personen, denen kraft ihres Amtes und Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung geboten ist" i.S.d...
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...Augenschein Normen §§ 371 ff. ZPO § 86 StPO § 168d StPO § 225 StPO § 244 Abs. 5 StPO § 249 StPO § 98 VwGO Information 1 Allgemein Der Augenscheinsbeweis ist ein Beweismittel des Strengbeweises. Der Augenscheinsbeweis ist die unmittelbare Wahrnehmung von Tatsachen durch das Gericht...
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When you have to be right
