Rechtswörterbuch

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Widerruf - Verbrauchervertrag

 Normen 

§ 355 BGB

§ 312d BGB

§ 495 BGB

 Information 

1. Einführung

§ 355 BGB ist die Grundvorschrift zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen:

Jedoch ist unter Zugrundelegung aller Umstände zu prüfen, ob der Verbraucher seine Willenserklärung widerrufen oder einen Mangel der Ware gelten machen wollte. Erwägungsgrund 44 der Richtlinie verlangt, dass die zurückgesandten Waren von einer deutlichen Erklärung begleitet werden. Es reicht jedoch in jedem Fall eine eindeutige Erklärung. Diese eindeutige Erklärung muss nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12637) nicht mehr in Textform erklärt werden. Vor dem Hintergrund, dass dem Verbraucher die Beweislast für einen rechtzeitigen Widerruf obliegt, ist es für ihn jedoch weiterhin ratsam, in Textform zu widerrufen.

Die Rückgabe / Rücksendung ist entgegen einer anderslautenden Erklärung in der Gesetzesbegründung weiterhin gemäß § 355 Abs. 1 S. 3 BGB als konkludente Widerrufserklärung anerkannt.

2. Widerrufsfrist

§ 355 Abs. 2 BGB regelt die Dauer der Widerrufsfrist. Diese beträgt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, für alle von § 355 BGB erfassten Widerrufsrechte einheitlich 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsschluss.

Davon abweichend ist der Beginn der Widerrufsfrist für bestimmte Vertragsarten abweichend geregelt:

 Siehe auch 

EU-Verbraucherschutzdurchsetzung

Verbraucher

Verbrauchsgüterkaufvertrag

BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 (Formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei der Abweichung von dem Muster)

BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08 (Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei einem verbundenen Geschäft)

BGH 19.09.2006 - XI ZR 242/05 (Fehlende Widerrufsbelehrung)

EuGH 10.04.2008 - C 412/06 (Begrenzung des Widerrufsrechts auf einen Monat)

Bartholomä: Die Systematik des neuen Wertersatzregimes nach Widerruf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1761

Becker/Fröhlisch: Von Dessous, Deorollern und Diabetes-Streifen - Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3751

Buchmann/Majer u.a.: "Vertragsfallen" im Internet - Rechtliche Würdigung und Gegenstrategie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3189

Föhlisch/Hoffmann: Widerrufsfrist im Fernabsatz - Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 1175

Hoffmann/Schneider: Die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2529

Krois/Lindner: Die rechtliche Behandlung von Hinsendekosten nach Widerruf und Rücktritt; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2011, 442

Kroll: Vertragserfüllung als zeitliche Grenze des verbraucherschützenden Widerrufsrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1999

Masuch: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1700

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 14. Auflage 2019

Schnauder: Die Rückabwicklung eines Realkreditvertrags nach Verbraucherwiderruf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 2689

Seidenberg: Senkrechtlift und andere Schnäppchen: Der Widerruf bei Bauverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 1254

Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577