Selbstkontrahieren

 Normen 

§ 181 BGB

§ 35 GmbHG

 Information 

Ein Selbstkontrahieren liegt vor, wenn ein Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vornimmt.

Das Selbstkontrahieren ist nach § 181 BGB unzulässig, wenn das Rechtsgeschäft nicht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht, jedoch können die Parteien eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen.

Der Testamentsvollstrecker ist zwar kein Vertreter, nach der Rechtsprechung sind die Beschränkungen des § 181 BGB auf seine Tätigkeit aber entsprechend anzuwenden.

Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag dem Grunde nach zustehen, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, so ist diese Absprache grundsätzlich wirksam, auch wenn die Geschäftsführer nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit sind (BGH 15.03.2016 - II ZR 114/15).

 Siehe auch 

OLG Frankfurt am Main 06.02.1998 - 20 W 51/95 (Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen eigener Darlehensgewährung)

Altmeppen: Gestattung zum Selbstkontrahieren in der GmbH; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 1995, 1182

Burhoff: Das Verbot des Selbstkontrahierens unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2000, 245

Stenzel: Zwischen Selbstkontrahieren und Mehrfachvertretung. Zur Abgrenzung und kumulativen Anwendung der beiden Alternativen des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB; GmbH-Rundschau - GmbHR 2011, 1129

Tebben: Das schwebende unwirksame Insichgeschäft und seine Genehmigung; Deutsche Notarzeitung - DNotZ 2005, 173