Personalfragebogen

 Normen 

§ 94 BetrVG

 Information 

1. Zulässigkeit

Zusammenstellung von Fragen zur Ermittlung von Informationen über den Stellenbewerber oder den Arbeitnehmer.

In der betrieblichen Praxis verlangt der Arbeitgeber oftmals im Rahmen der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses oder während eines laufenden Arbeitsverhältnisses die Ausfüllung eines Personalfragebogens.

Der Bewerber bzw. Arbeitnehmer ist dann verpflichtet, die Fragen der Wahrheit entsprechend zu beantworten, wenn es sich um zulässige Fragen handelt: Zulässig sind die Fragen, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigten Interesse hat. Dies ist bei allen Fragen nach dem schulischen und beruflichen Werdegang bzw. der beruflichen Tätigkeit der Fall. Andere Fragen müssen einen konkreten Bezug zur auszuübenden Tätigkeit aufweisen.

Ein Fragerecht des Arbeitgebers ist insoweit anzuerkennen, als der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat (BAG 16.12.2004 2 AZR 148/04).

Immer sind die Vorgaben der Allgemeinen Gleichbehandlung im Arbeitsrecht zu beachten.

Wie bereits bei der Stellung der Fragen im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs ist der Bewerber bzw. Arbeitnehmer berechtigt, unzulässige Fragen nicht der Wahrheit entsprechend zu beantworten, ohne dass ihm hieraus Nachteile entstehen können.

2. Mitbestimmung des Betriebsrats

In mitbestimmungspflichtigen Betrieben erfordert die Verwendung eines Personalfragebogens gemäß § 94 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats. Daneben kann er den Inhalt kontrollieren.

Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat (BAG 14.12.2004 - 1 ABR 55/03).

 Siehe auch 

Schmidbauer: Arbeitsrecht: Der Personalfragebogen. Fragerecht und Wahrheitspflicht; Personal-Profi - PP 2001, 14

Tamm: Die Informationsgewinnung des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren, Mitbestimmungsrechte und Sanktionen; Die Personalvertretung - PersV 2012, 84

Thiel: Inhalt von Personalfragebogen - Zulässigkeit und Grenzen des Fragerechts und die Mitbestimmung der MAV; Die Mitarbeitervertretung - ZMV 2001, 17