Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

§ 184b StGB

Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie.

Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Webseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Die entsprechenden Internetseiten werden vom Bundeskriminalamt ausschließlich gelöscht.

In zwei Entscheidungen hat der BGH zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale Stellung genommen:

• Zur Auslegung des Merkmals "pornographisch" (BGH 11.02.2014 - 1 StR 485/13):

  "Pornographie" ist die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes überschreitet. Nach heutigem Verständnis bestimmt sich die im Einzelfall schwer zu bestimmende Grenze nach der Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Pornographisch ist demgemäß die Darstellung entpersönlichter sexueller Verhaltensweisen, die die geschlechtliche Betätigung von personalen und sozialen Sinnbezügen trennt und den Menschen zum bloßen - auswechselbaren - Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht."

  "Eine derartig degradierende Wirkung wohnt der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern jedoch in aller Regel inne. Von Fallgestaltungen abgesehen, in denen es der Darstellung am pornographischen Charakter schon deshalb fehlt, weil sie nicht überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt - z.B. bei der Abbildung der Genitalien hierzu "posierender" Kinder in medizinischen Lehrbüchern -, sind realitiätsbezogene Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern daher regelmäßig auch "pornographisch". Eines darüber hinausgehenden "vergröberndreißerischen" Charakters der Darstellung bedarf es demgegenüber nicht."

• Mit der Entscheidung BGH 19.03.2013 - 1 StR 8/13 hat der BGH die zuvor umstrittene Frage entschieden, dass die Beschreibung von Missbrauchshandlungen an Kindern in Worten nicht als Wiedergabe eines "tatsächlichen" oder "wirklichkeitsnahen" Geschehens i.S.v. § 184b StGB anzusehen ist.

Neu aufgenommen wurde im Januar 2015 mit § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Regelung, wonach auch die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung unter den Begriff der kinder- und jugendpornographischen Schriften fällt.

Nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB soll sich strafbar machen, wer eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt, und zwar ohne dass es der Absicht der späteren Verbreitung bedarf.

Klargestellt wird mit § 184b Abs. 5 StGB, dass von der Strafbarkeit nicht erfasst sind die Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Davon erfasst werden nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/2601) sowohl dienstliche Pflichten der Angehörigen von Behörden wie auch Auftragsverhältnisse, die zwischen staatlichen Stellen und weiteren Personen oder Organisationen bestehen. Erweiterte Ermittlungsbefugnisse oder -möglichkeiten sind mit der Neuregelung hingegen nicht verbunden, insbesondere legitimiert diese als solche nicht zur Weitergabe kinderpornographischen Materials an Verdächtige, um in deren Kreise zu Zwecken verdeckter Ermittlungen Aufnahme zu finden.