Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesbeamtengesetz (BBG)

Bibliographie

Titel
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Amtliche Abkürzung
BBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2030-2-30

Vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Dienstherrnfähigkeit2
Begriffsbestimmungen3
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
Beamtenverhältnis4
Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses5
Arten des Beamtenverhältnisses6
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses7
Stellenausschreibung8
Auswahlkriterien9
Ernennung10
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung11
Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit 11a
Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung12
Nichtigkeit der Ernennung13
Rücknahme der Ernennung14
Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen15
Abschnitt 3
Laufbahnen
Laufbahn16
Zulassung zu den Laufbahnen17
Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen18
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber19
Einstellung20
Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung21
Beförderungen22
Aufstieg; Verordnungsermächtigung22a
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten23
Führungsämter auf Probe24
Benachteiligungsverbote25
Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen26
Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung
Abordnung27
Versetzung28
Zuweisung29
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
Beendigungsgründe30
Entlassung kraft Gesetzes31
Entlassung aus zwingenden Gründen32
Entlassung auf Verlangen33
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe34
Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe35
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe36
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf37
Verfahren der Entlassung38
Folgen der Entlassung39
Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter40
Verlust der Beamtenrechte41
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens42
Gnadenrecht43
Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit
Dienstunfähigkeit44
Begrenzte Dienstfähigkeit45
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit46
Verfahren bei Dienstunfähigkeit47
Ärztliche Untersuchung48
Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit49
Unterabschnitt 3
Ruhestand
Wartezeit50
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze51
Ruhestand auf Antrag52
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand53
Einstweiliger Ruhestand54
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen55
Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 56
Erneute Berufung57
Ende des einstweiligen Ruhestands58
Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand59
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
Grundpflichten60
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild61
Folgepflicht62
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit63
Eidespflicht, Eidesformel64
Befreiung von Amtshandlungen65
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte66
Verschwiegenheitspflicht67
Versagung der Aussagegenehmigung68
Gutachtenerstattung69
Auskünfte an die Medien70
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen71
Wahl der Wohnung72
Aufenthaltspflicht73
Dienstkleidung74
Pflicht zum Schadensersatz75
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte76
Nichterfüllung von Pflichten77
Fürsorgepflicht des Dienstherrn78
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen78a
Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz79
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen80
Reisekosten81
Umzugskosten82
Trennungsgeld83
Jubiläumszuwendung84
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen84a
Dienstzeugnis85
Amtsbezeichnungen86
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
Arbeitszeit87
Mehrarbeit88
Erholungsurlaub89
Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger90
Teilzeit91
Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung92
Familienpflegezeit mit Vorschuss92a
Pflegezeit mit Vorschuss92b
Altersteilzeit93
Hinweispflicht94
Beurlaubung ohne Besoldung95
Fernbleiben vom Dienst96
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit
Begriffsbestimmungen97
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst98
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten99
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten100
Ausübung von Nebentätigkeiten101
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit102
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit103
Erlass ausführender Rechtsverordnungen104
Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses105
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
Personalakte106
Zugang zur Personalakte107
Beihilfeakte108
Anhörung109
Auskunft110
Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte111
Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag111a
Aufgabenübertragung111b
Entfernung von Unterlagen112
Aufbewahrungsfrist113
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten114
Übermittlungen in Strafverfahren115
Abschnitt 7
Beamtenvertretung
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden116
Personalvertretung117
Beteiligung der Spitzenorganisationen118
Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss
Aufgaben; Verordnungsermächtigung119
Mitglieder120
Rechtsstellung der Mitglieder121
Geschäftsordnung122
Sitzungen und Beschlüsse123
Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe124
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden125
Verwaltungsrechtsweg126
Vertretung des Dienstherrn127
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen128
Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane129
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes130
Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter131
Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen 132
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte133
Abschnitt 11
Umbildung von Körperschaften
Umbildung einer Körperschaft134
Rechtsfolgen der Umbildung135
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten136
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger137
Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
Anwendungsbereich138
Dienstleistung im Verteidigungsfall139
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands140
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten141
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit142
Verwendungen im Ausland143
Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften
Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden144
Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften145
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften146
Übergangsregelungen147

Artikel 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)