Europäische Insolvenzverordnung bestimmt auch die Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen

Europäische Insolvenzverordnung bestimmt auch die Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen
17.10.2013288 Mal gelesen
Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind nach Ansicht des Saarländischen Oberlandesgerichts auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen (Wohn-)Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig.

Die am 31. Mai 2002 in Kraft getretene Europäische Insolvenzverordnung regelt unter anderem Fragen der Zuständigkeit bei Insolvenzverfahren. Sie bestimmt, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in allen übrigen Mitgliedstaaten wirkt und anerkannt wird, sobald sie im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. Doch die Wirkungen dieser EuInsVO gehen noch weiter:

 

Der Insolvenzverwalter eines Schuldners über dessen Vermögen vor dem Amtsgericht Saarbrücken das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, beantragte im Februar 2009 vor dem Landgericht Saarbrücken Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzanfechtungsprozess. Das Landgericht wies das Prozesskostenhilfegesuch zurück. Es sei nicht zuständig, da der Anspruchsgegner in Frankreich seinen Wohnsitz habe.

Auf die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückverwiesen, mit der Maßgabe, dass das Prozesskostenhilfegesuch nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfe, dass dem Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit fehle.

 

Das Oberlandesgericht begründet seine Entscheidung mit einer kurz zuvor veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (C-339/07) und übernimmt in weiten Teilen dessen Ausführungen.

Die Europäische Insolvenzverordnung weise dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zu. Eine Verfahrensbündelung vor den Gerichten des für die Insolvenzeröffnung zuständigen Mitgliedstaats entspreche der vom Gesetz bezweckten Effizienzverbesserung und Verfahrensbeschleunigung. Dass diese umfassende Gesetzesintention, die nach auch Anfechtungsklagen umfasse, hier bestimmte Personenkreise ausklammern und damit die gewollte Verfahrensbündelung vor den Gerichten des für die Insolvenzeröffnung zuständigen Mitgliedstaats unterlaufen würde, sei weder dem Gesetzeswortlaut noch seinen Erwägungen zu entnehmen. Damit bestehe für diesen insolvenzrechtlichen Bereich eine internationale Sonderzuständigkeit.

Die beabsichtigte Insolvenzanfechtungsklage weise auch einen hinreichenden Inlandsbezug auf: Der in Frankreich an der Grenze wohnende und im Inland beruflich tätige Antragsgegner ist ausweislich seiner vorgelegten Ausweiskopie Deutscher und habe nach eigenem Sachvortrag einer im Inland ansässigen Firma deutschen Rechts aufgrund mit ihr unterhaltener Geschäftsbeziehungen ein Darlehen gewährt, worauf er von dieser die streitgegenständliche Zahlung erhalten hat, die der Insolvenzverwalter mit der beabsichtigten Insolvenzanfechtungsklage zurückverlangt.

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Fazit: Die europäische Integration führt zu immer mehr grenzüberschreitenden Rechtsproblemen. Viele Gläubiger, die Zahlungen von Schuldnern aus anderen EU-Staaten erhalten haben, sind künftig auch Insolvenzanfechtungsansprüchen von Insolvenzverwaltern aus dem EU-Ausland ausgesetzt. Ohne anwaltliche Beratung kann man diesen nicht begegnen.

(Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 09.04.2009; 4 W 134/09

Vorinstanz: Landgericht Saarbrücken; Beschluss vom 12.02.2009; 16 O 207/09)

  

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