Auch Deliktsgläubiger können Versagungsantrag stellen

Auch Deliktsgläubiger können Versagungsantrag stellen
02.10.2013195 Mal gelesen
Auch Gläubiger von Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung können nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Versagungsantrag hinsichtlich der Restschuldbefreiung des Schuldners haben.

Darf ein Gläubiger einer Forderung, die aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung resultiert, und die er zur Tabelle angemeldet hat, auch einen Antrag stellen, dem Schuldner wegen Verstoßes gegen verschiedener Obliegenheiten, die Restschuldbefreiung zu versagen? – Oder ist ihm dies versagt, da seine Forderung ja von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist?

Ein Schuldner wendet sich gegen die ihm versagte Restschuldbefreiung mit der Begründung, die Gläubigerin, die den Versagungsantrag gestellt hat, habe eine Forderung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet. Ihr fehle aus diesem Grunde das Rechtsschutzbedürfnis, einen Versagungsantrag zu stellen.

Insolvenzgericht und Landgericht wiesen dieses Argument zurück.

 

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Auf die Frage, ob der Gläubigerin das Rechtsschutzbedürfnis fehle, einen Antrag zu stellen, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, komme es überhaupt nicht an. Der Schuldner hat dem Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen; dieser Widerspruch des Schuldners wurde in der Insolvenztabelle vermerkt. Solange der Widerspruch nicht beseitigt ist, ist die Forderung der Gläubigerin wie eine nicht ausgenommene Forderung zu behandeln.

Der Bundesgerichtshof führt sodann noch aus, dass die Obliegenheitsverletzung, die dem Schuldner vorgeworfen wird, das Verheimlichen einer Lebensversicherung und eines Bankschließfaches, eine Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigt.

Die Gläubigerin war also gut beraten, den Versagungsantrag hinsichtlich der Restschuldbefreiung zu stellen, denn anderenfalls hätte sie auf dem Klageweg den Deliktscharakter ihrer Forderung feststellen lassen müssen, was aufwendiger und auch teurer gewesen wäre. Es zeigt sich also, dass auch Gläubiger im Insolvenzverfahren eine anwaltliche Beratung gut tut.

(Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012; IX ZB 208/11

Vorinstanz: Landgericht Hechingen, Beschluss vom 29.06.2011; 3 T 31/11

Amtsgericht Hechingen, Beschluss vom 29.03.2011; 10 IN 147/04 + 10 IN 152/04)

 

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