Wahl eines ungeeigneten Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung muss das Insolvenzgericht nicht hinnehmen

Wahl eines ungeeigneten Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung muss das Insolvenzgericht nicht hinnehmen
24.09.2013251 Mal gelesen
Das Insolvenzgericht ist prinzipiell an den Gläubigerwillen gebunden. Bei einer Abwahlentscheidung hat das Gericht nach Ansicht des Amtsgerichts Gifhorn nicht lediglich die Bestallungsurkunde auszustellen, sondern eine genaue Eignungsprüfung vorzunehmen, ob der durch die Gläubigerversammlung

Gewählte die Kriterien der Insolvenzordnung erfüllt.

Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Januar 2003 eröffnet. Herr Rechtsanwalt K wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Verfahren dauerte an.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 bat Herr Rechtsanwalt K um Entlassung aus dem Amt zum 2. Januar 2009 mit der Begründung, dass er dann in den Ruhestand treten werde. Er regte an, Herrn Rechtsanwalt M.S. als neuen Insolvenzverwalter einzusetzen, da Herr M.S. als Mitarbeiter das Verfahren während der gesamten Dauer maßgeblich und federführend begleitet und operativ abgewickelt habe.

Dem Entlassungsgesuch des ehemaligen Verwalters Rechtsanwalt K wurde antragsgemäß stattgegeben. Zum neuen Insolvenzverwalter wurde entgegen dem Votum des bisherigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt MSK bestellt.

Gegen diesen Beschluss legte der frühere Verwalter Rechtsanwalt K Rechtsmittel ein und bat nochmals darum, Herrn Rechtsanwalt M.S. einzusetzen. Dem Rechtsmittel wurde nicht abgeholfen, der Vorgang wurde der Beschwerdeinstanz zur Entscheidung vorgelegt. Diese hat dem Rechtsmittel ebenfalls nicht stattgegeben.

Am 20. März 2009 fand eine besondere Gläubigerversammlung zur Bestätigung des neuen Verwalters Rechtsanwalt MSK oder der Wahl eines anderen Verwalters statt.

Auf dieser Versammlung wurde dem vom Gericht bestellten Verwalter MSK die Bestätigung verweigert und stattdessen der vom früheren Verwalter favorisierte Rechtsanwalt M.S. zum Insolvenzverwalter gewählt.

Ende Dezember 2008 wurden vom ehemaligen Insolvenzverwalter Rechtsanwalt K die Schlussunterlagen vorgelegt. Rechtsanwalt K hat in seinen in der Insolvenzakte befindlichen Schreiben mehrfach darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt M.S. als sein Mitarbeiter das Verfahren während der gesamten Dauer maßgeblich und federführend begleitet und operativ abgewickelt habe.

Die zwischenzeitlich veranlasste Prüfung der Schlussunterlagen durch einen externen Sachverständigen hat schon vor Abhaltung der besonderen Gläubigerversammlung Ergebnisse erbracht, die das Insolvenzgericht veranlassen, an der Eignung des Gewählten für dieses Verfahren zu zweifeln:

So ist die Frage der Betriebsfortführung unzureichend dargelegt. Es werden keine Alternativen aufgezeigt und keine Angaben darüber gemacht, ob alternativ eine Liquidation der Firma in Betracht gezogen und durchgerechnet wurde. Das Konzept der Betriebsfortführung überzeugt insoweit nicht.

In der Vermögensaufstellung ergibt sich eine Differenz in Höhe von 2.273.082,00 €, wobei die abschließende Prüfung der Belege noch aussteht.

Es wurden nicht alle Forderungseinzugsverfahren erledigt.

Die im Schlussbericht aufgezeigte Summe in Höhe von 2.077.915,14 € als zur Masse gezogene Gesamtsumme aus Lieferungen und Leistungen stimmt nicht mit der Aufstellung der offenen und erledigten Forderungen überein.

Alle diese Schwächen belegen, dass der vom früheren Insolvenzverwalter K favorisierte M.S., der diese Tätigkeiten ja federführend begleitet haben soll, für das Amt des Insolvenzverwalters ungeeignet ist.

In dem Insolvenzverfahren wurde daher die Bestellung des in der besonderen Gläubigerversammlung am 20. März 2009 von den Gläubigern gewählten Insolvenzverwalters M.S. versagt.

(Quelle: Amtsgericht Gifhorn, Beschluss vom 31.03.2009; 35 IN 222/03)

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