Die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass ein anderer Beschluss zweckmäßiger wäre

Die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass ein anderer Beschluss zweckmäßiger wäre
26.08.2013247 Mal gelesen
Nach Ansicht des Amtsgerichts Bremen geben die Möglichkeit einer anderen Gestaltung der Unternehmensfortführung sowie die damit einhergehende Unzweckmäßigkeit von Entscheidungen der Gläubigerversammlung allein noch keinen Anlass, dort mehrheitlich gefasste Beschlüsse gerichtlich aufzuheben.

Am 27. Mai 2009 beantragte die Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Noch am selben Tag beauftragte das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit der Erstellung eines Massegutachtens. Der vorläufige Insolvenzverwalter kam zu dem Ergebnis, dass zwar Insolvenzgründe vorlägen, das Unternehmen aber fortgeführt werden könne.

Am 30. Juni 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der bisherige vorläufige zum Insolvenzverwalter bestellt. Am gleichen Tag hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt.

In der Folgezeit wurde der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin aufrechterhalten. Im Verfahren hatte der Insolvenzverwalter eine Beratungsfirma zur Identifizierung potentieller Investoren, Vertriebs- und Marketingunterstützung sowie Integration der Standorte und Ermittlung der Investitionsbedarf eingeschaltet und Kontakte zu verschiedenen Investoren aufgenommen.

Im Berichtstermin am 20. August 2009 wurde dem Insolvenzverwalter auf seinen Antrag die Zustimmung erteilt, Grundstücke zu veräußern, das Unternehmen fortzuführen und den Betriebsteile mit Ausnahme des Standortes Bremen zu verkaufen.

Im Hinblick auf eine am 29. Oktober 2009 stattfindende Gläubigerversammlung berichtete der Insolvenzverwalter am 28. Oktober 2009, dass er am 6. Oktober 2009 die X-GmbH gegründet habe. Einzige Gesellschafterin dieser mit 25.000 Euro ausgestatteten Gesellschaft sei die Insolvenzschuldnerin. Geschäftsführer der neu gegründeten Gesellschaft ist der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. Ferner zeigte Insolvenzverwalter in seinem Bericht insgesamt zehn Eckpunkte zur Firmenfortführung auf und beschriebt stichpunktartig den Inhalt der hierzu notwendigen Vertragsabschlüsse.

In der Gläubigerversammlung vom 29. Oktober 2009 erläuterte der Insolvenzverwalter seinen schriftlichen Bericht vom 28. Oktober 2009. In der anschließenden mündlichen Erörterung wird festgestellt, dass auch bei Zustimmung der Gläubigerversammlung zu der beabsichtigten Beschlussfassung die Quote der Insolvenzgläubiger voraussichtlich 0% betragen werde.

Es wurde dann zur Abstimmung gestellt, dass die Gläubigerversammlung der Übertragung des Geschäftsbetriebes der Insolvenzschuldnerin auf die neu gegründete GmbH zustimme.

Der Antrag wurde sodann mit knapper Mehrheit angenommen.

Einige überstimmte Gläubiger beantragten beim Insolvenzgericht, den auf der Gläubigerversammlung gefassten Beschluss aufzuheben.

Die Betriebsübertragung sei mit erheblichen Risiken verbunden, die von der Gläubigergesamtheit zu tragen seien. Die neu gegründete Gesellschaft sei lediglich mit einem Stammkapital von 25.000 Euro ausgestattet und schwerlich in der Lage, damit prognostizierte Jahresumsätze von mehr als 10 Mio. Euro zu bewältigen, ohne erneut Schulden aufzubauen. Vorteile aus der Übertragung hätten allein die Vermieterin und die absonderungsberechtigte Hauptgläubigerin in diesem Verfahren.

Der Insolvenzrichter hat den Antrag, den auf der Gläubigerversammlung gefassten Beschluss aufzuheben, zurückgewiesen.

Die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung darf nur dann erfolgen, wenn die gemeinsamen Interessen Insolvenzgläubiger eindeutig und in erheblichem Ausmaß verletzt sind. Unter dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger ist dabei das bei allen Insolvenzgläubigern gleichermaßen vorhandene Interesse zu verstehen, für ihre ungesicherten Insolvenzforderungen die bestmögliche Befriedigung zu erhalten. Dieses Interesse ist dann verletzt, wenn durch den Beschluss die Möglichkeit einer zumindest mittelfristig eintretenden Vergrößerung der Masse nicht hinreichend ausgeschöpft oder sogar vereitelt wird.

Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Allein die Möglichkeit einer anderen Gestaltung der Unternehmensfortführung sowie die damit einhergehende Unzweckmäßigkeit von Entscheidungen der Gläubigerversammlung geben noch keinen Anlass, gefasste Beschlüsse gerichtlich zu korrigieren. Denn allein eine Unzweckmäßigkeit bedinge keine massive wirtschaftliche Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger.

Dieser Umstand gebiete, von der Aufhebungsbefugnis nur zurückhaltend Gebrauch machen und in Zweifelsfällen die Entscheidung der Gläubigerversammlung akzeptieren.

(Quelle: Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 16.12.2009; 514 IN 20/09)

 

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