Eine Nachtragsverteilung kann auch im Falle der Masseunzulänglichkeit angeordnet werden

Eine Nachtragsverteilung kann auch im Falle der Masseunzulänglichkeit angeordnet werden
21.08.2013308 Mal gelesen
Kommt es bei einem insolventen Schriftsteller nach Abhaltung des Schlusstermins zu einer Vergütungszahlung der VG Wort, die Veröffentlichungen vor oder während des Insolvenzverfahrens betreffen, so kommt dieser Betrag, so das Landgericht Berlin, in einer Nachtragsverteilung zur Ausschüttung.

Am 12. Juni 2007 wurde auf Eigenantrag eines Schriftstellers durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet. Der Schriftsteller hatte mit seinem Eröffnungsantrag auch die Bewilligung der Restschuldbefreiung beantragt. Am 31. Mai 2007 wurden dem Schuldner die Kosten des Eröffnungsverfahrens, des eröffneten Verfahren und des Restschuldbefreiungsverfahrens gestundet.

Am 24. September 2009 fand der Schlusstermin statt. Am selben Tage kündigte das Amtsgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung mit Ablauf der Wohlverhaltensperiode an und bestellte den bisherigen Insolvenzverwalter zum Treuhänder.

Am 27. Oktober 2009 wurde das Insolvenzverfahren nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und Abhaltung des Schlusstermins wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt.

Am 26. Oktober 2011 teilte der Treuhänder dem Gericht mit, dass der Schuldner im Jahre 2010 von der VG Wort eine Nachausschüttung aus der Urheber-Abgabe beim Verkauf von „Multifaxgeräten“ betreffend die Jahre 2002 bis 2007 in Höhe von 10.877,55 € erhalten habe. Von diesem Betrag habe er 5.000 € der Masse zur Verfügung gestellt.

Der Treuhänder meint, es solle über die gesamten 10.877,55 € eine Nachtragsverteilung stattfinden.

Mit Beschluss vom 1. November 2011 ordnete das Insolvenzgericht die Nachtragsverteilung bezüglich des Betrages von 10.887,55 Euro an und bestellte den früheren Insolvenzverwalter und jetzigen Treuhänder für die Durchführung der Nachtragsverteilung zum Insolvenzverwalter.

Der Schuldner möchte, abgesehen von den 5.000 €, jedoch auf die nachträgliche Urhebervergütung nicht verzichten und legte gegen den Termin zur Nachtragsverteilung Beschwerde ein.

Das Amtsgericht half seiner Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vor.

 

Auch Landgericht wies die Beschwerde des Schuldners als unbegründet zurück.

Die Nachtragsverteilung könne bei der nachträglichen Ermittlung von Gegenständen der Insolvenzmasse auch im Falle der Masseunzulänglichkeit angeordnet werden.

Die Ausschüttung der VG Wort erfolgte im Jahr 2010 nach Abhaltung des Schlusstermins im September 2009. Sie stellt einen Gegenstand der Masse dar, da mit der Auszahlung urheberrechtliche Ansprüche des Schuldners aus dem Verkauf bestimmter Vervielfältigungsgeräte in den Jahren 2002 bis 2007 pauschal abgegolten werden. Der Anspruch des Schuldners, den die VG Wort als Verwertungsgesellschaft für diesen gegenüber den zur Zahlung Verpflichteten, geltend gemacht hat, stellt ein aktives Vermögen des Schuldners dar, der vor dem Abschluss des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Der Sachverhalt, der der Nachtragsausschüttung zugrunde liegt, ist nämlich vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden. Die Ausschüttung beruht auf Veröffentlichungen des Schuldners aus den Jahren 2002 bis 2007, wie sich aus der Aufstellung der VG Wort vom 19. März 2010 ergibt.

Es handelt sich somit nicht um eine Betriebseinnahme des Jahres 2010, auch wenn der Betrag dem Schuldner in diesem Zeitraum tatsächlich zugeflossen ist. Vielmehr sei der Anspruch zur Masse gehörig.

Die Anordnung der Nachtragsverteilung stehe schließlich im Hinblick auf die Höhe der Verteilungsmasse auch nicht außer Verhältnis zu den durch sie entstehenden Kosten.

Das Landgericht hat aus diesem Grunde die Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen.

(Quelle: Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.12.2011; 85 T 366/11

Vorinstanz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 01.11.2011; 36z IN 2029/07)

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