Keine Prozesskostenhilfe bei massearmen Insolvenzverfahren

Keine Prozesskostenhilfe bei massearmen Insolvenzverfahren
16.08.2013207 Mal gelesen
Die Führung eines Rechtsstreits gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht mehr zu den Aufgaben eines Insolvenzverwalters, wenn das Insolvenzverfahren wegen Massearmut einzustellen sei. Prozesskostenhilfe kann in diesem Fall nicht gewährt werden.

In der Insolvenzmasse eines Insolvenzverfahrens befindet sich kein Guthaben. Die Kosten des Insolvenzverfahrens betragen € 10.275,76.

Der Insolvenzverwalter möchte einen Rechtsstreit führen, in dem er glaubt € 12.782,30 durchsetzen zu können. Da sich in der Insolvenzmasse nur 0,00 € befinden, möchte er für diesen Rechtsstreit gerne Prozesskostenhilfe haben.

Das Landgericht gewährte ihm die Prozesskostenhilfe wegen der Massearmut des Insolvenzverfahrens nicht.

Mit seiner sofortigen Beschwerde hatte er auch vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg.

Dem Insolvenzverwalter stehe Prozesskostenhilfe deshalb nicht zu, weil das Insolvenzverfahren als massearm anzusehen und einzustellen sei, weshalb die Führung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht mehr zu seinen Aufgaben gehöre. In der Insolvenzmasse befinde sich nach seiner eigenen Darstellung nichts. Die Insolvenzverfahrenskosten hat er hingegen mit € 10.275,76 beziffert, weshalb feststeht, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um diese zu decken.

Die Forderung, die der Insolvenzverwalter durch den Rechtsstreit durchsetzen möchte, sei bei der Feststellung der Massearmut nicht zu berücksichtigen, weil Ansprüche, die mit zweifelhaftem Ergebnis nur im Prozesswege durchzusetzen sind, bei der Ermittlung der Insolvenzmasse außer Betracht bleiben müssen, da ein realer Gegenwert noch nicht vorhanden sei. Da das Gesetz hier die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens fordert, sei der Insolvenzverwalter zur Führung eines Rechtsstreits weder verpflichtet noch berechtigt.

Die Durchsetzung des streitgegenständlichen Zahlungsanspruchs gehöre nicht mehr zu seinen gesetzlichen Aufgaben. Wenn sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, hat das Insolvenzgericht, sofern nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird, das Verfahren einzustellen. Der Insolvenzverwalter habe in diesem Fall nur noch die (hier nicht einmal vorhandene) liquide Masse zu verteilen.

Aus diesem Grunde bekam unser Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe.

(Quelle: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 29.06.2012; 9 W 86/12

Vorinstanz: Landgericht Hannover, Beschluss vom 16.05.2012; 1 O ?/12)

  

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