Gläubiger bestrittener Forderungen dürfen einen Antrag auf Restschuldbefreiung-Versagung erst nach Erhebung einer Feststellungsklage stellen

Gläubiger bestrittener Forderungen dürfen einen Antrag auf Restschuldbefreiung-Versagung erst nach Erhebung einer Feststellungsklage stellen
12.08.2013446 Mal gelesen
Die Frist der Abtretungserklärung kann im Einzelfall vor Ankündigung der Restschuldbefreiung verstrichen sein. Es hat in diesem Fall nach Ansicht des Landgerichts Hamburg sogleich eine Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu erfolgen.

Mit Beschluss vom 15. April 2003 ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

In einem vom Amtsgericht am 16. April 2009 anberaumten Termin beantragte eine Gläubigerin, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Mit Beschluss vom 4. Mai 2009 wies das Amtsgericht diesen Antrag zurück. Da die Forderung der Gläubigerin bestritten sei und diese im Rahmen der Antragstellung den Nachweis der erhobenen Feststellungsklage nicht geführt habe, sei ihr Antrag schon allein aus diesem Grunde unzulässig.

Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurück.

Bei dem Termin vom 16. April 2009 handelte es sich nicht um einen Schlusstermin. Dieser Termin für eine Gläubigerversammlung war zwar zur Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag des Schuldners auf Ankündigung der Restschuldbefreiung sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungserklärung bestimmt worden, jedoch unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass eine gesonderte Anhörung nicht mehr erfolgen werde und beabsichtigte Versagungsanträge daher in diesem Termin zu stellen seien.

Grundsätzlich sei eine Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin zu beantragen. Es soll für die gesamte Verfahrensdauer festgestellt werden können, ob der Schuldner seinen Auskunft- und Mitwirkungspflichten genügt habe.

In seltenen Fällen könne die Frist der Abtretungserklärung vor Ankündigung der Restschuldbefreiung verstrichen sein. Dennoch habe eine Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen. Da in diesen Fällen das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben ist, muss dort die Schlussverteilung erfolgen und der Schlusstermin bestimmt werden. Um die verfahrensmäßige Verbindung zu gewährleisten, habe in diesem Termin die Anhörung der Gläubiger zur Restschuldbefreiung zu erfolgen. Mit dem Fristablauf ende nicht automatisch der Insolvenzbeschlag. Dies erfordere eine Entscheidung des Insolvenzgerichts, die ausdrücklich in der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder konkludent in der Erteilung der Restschuldbefreiung bestehen könne.

Das Landgericht bezweifelt, ob die Anberaumung eines „Anhörungstermins zur Stellung von Versagungsanträgen", dem genügt, lässt diese Frage indes offen, den Antrag der Gläubigerin, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, sei schon aus anderen Gründen unzulässig.

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung könne von jedem Insolvenzgläubiger gestellt werden, der an dem Verfahren teilgenommen hat. Insolvenzgläubiger, die nicht an dem Insolvenzverfahren teilgenommen und aus diesem Grund auch nicht in das Schlussverzeichnis aufgenommen worden sind, können keinen Versagungsantrag stellen. Durch die Nichtteilnahme am Verfahren, gleichgültig aus welchem Grund, ist es diesen Insolvenzgläubigern verwehrt, Verfahrensrechte wahrzunehmen.

Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine absonderungsberechtigte Gläubigerin mit einer bestrittenen Forderung und wurde der Widerspruch nicht durch eine Feststellungsklage beseitigt, so besitzt der Gläubiger insolvenzverfahrensrechtlich nur eine eingeschränkte Befugnis, die sich auch auf das Restschuldbefreiungsverfahren auswirkt.

Eine Feststellungsklage ist seitens der Gläubigerin bisher nicht durchgeführt worden. Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, dass bereits der Nachweis über die Erhebung einer Feststellungsklage ausreichend sei, so wäre auch diese Voraussetzung hier nicht gegeben. Unbeachtlich sei, ob die Forderung vom Treuhänder oder einem anderen Gläubiger oder von dem Schuldner bestritten wird.

Nach alledem ist der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung unzulässig.

(Quelle: Landgericht Hamburg, Beschluss vom 07.10.2009; 326 T 45/09

Vorinstanz: Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 04.05.2019; 67e IN 346/02)

 

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