Landgericht Bochum
Beschluss
In dem Rechtsstreit
des Herrn XXXXX,
Antragstellers,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Frönd u. Partner, Eisenbahnstraße 13, 48143 Münster
gegen
Herrn XXXXX
Antragsgegner,
wird im Wege der einstweiligen Verfügung -wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer allein- gemäß §§ 935, 940, 937 II, 944, 91, 890 ZPO, §§ 3, 4, 8, 12 UWG
angeordnet:
Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbrauchern im Rahmen von Fernabsatzverträgen über die Verkaufsplattform eBay XXXXX zum Kauf anzubieten,
a) ...
b) ...
c) ... und/oder
d) in diesem Zusammenhang den nachfolgenden eBay-Banner mit der Aufschrift "Verkäufer trägt eBay-Gebühren!" zu verwenden:
(Abbildung des eBay-Banners)
wie auf der Verkaufsplattform eBay bei dem Artikel mit der Artikelnr. XXXXX geschehen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.
Bochum, 26.08.2010
XXXXX
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Fazit:
Überlegen Sie besser zweimal, in welcher Form Sie Ihre eBay-Angebote gestalten. Oftmals stellt die farblich hervorgehobene Bewerbung von Umständen, die im Rahmen des Geschäftsverkehrs auf eBay als allgemein selbstverständlich gelten, einen Wettbewerbsverstoß dar.
Auch der Umstand, dass wie im vorliegenden Fall das Banner von eBay selbst zur Auswahl gestellt, heißt nicht automatisch, dass eine Benutzung auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unproblematisch ist.
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