Zu dem hier aktuell vorliegenden Verfahren:
Mir liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung nach vorangegangener Abmahnung des Herrn Ralph Schneider vor. Gegenstand der Abmahnung und nun auch der gerichtlichen Untersagungsanordnungen sind verschiedene Wettbewerbsverstöße bei dem Angebot von Gläsern auf dem Online-Marktplatz eBay. Konkret geht es um fehlende Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen; fehlende Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist; fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts und fehlende Informationen zum Muster-Widerrufsformular.
Zu der vorangegangenen Abmahnung:
Mit dem vorangegangenen Abmahnschreiben war zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert worden. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Erklärung sah neben den Unterlassungsverpflichtungen ein Vertragsstrafeversprechen mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme vor. Die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme sind in dem Abmahnschreiben auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000,00 Euro mit einem Betrag in Höhe von 984,60 Euro beziffert worden. Nachdem keine Unterlassungserklärung abgegeben worden ist, ist eine einstweilige Verfügung erwirkt worden.
Meine Einschätzung:
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollte auf jeden Fall ernst genommen werden, da eine falsche Reaktion weitreichende Konsequenzen haben kann. In dem mir aktuell vorliegenden Verfahren war die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung bspw. zu einseitig zu Gunsten des Abmahners gefasst. Ob es in Ihrem Fall sinnvoll wäre, eine geänderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben oder trotz der Mehrkosten wie in dem mir aktuell vorliegenden Verfahren eine gerichtliche Entscheidung ergehen zu lassen, könnte auf der Grundlage der konkreten Umstände Ihres Falles entschieden werden.
Meine Empfehlungen:
- Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig
die vorformulierte Unterlassungserklärung. - Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
- Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.
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Zu mir und meiner Tätigkeit:
Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.
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Andreas Kempcke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
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