Die Beklagte warb unter Verwendung eines Testsiegels für Blutdruckmessgeräte. Allerdings bezog sich das Testsiegel auf eine ältere Baureihe. Bei der aktuell beworbenen Baureihe waren technische Änderungen an den Geräten vorgenommen worden.
Das OLG Koblenz bestätigte im Berufungsverfahren die Entscheidung des Landgerichts Koblenz. Die Werbung der Beklagten sei aus mehreren Gründen unlauter nach § 3 Abs. 1 UWG. Zum einen sei der Regeltatbestand der Nr. 2 der sog. "schwarzen Liste" als Anhang zum UWG, § 3 Abs. 3, erfüllt. Demnach ist eine geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern unzulässig, wenn die Verwendung von Gütezeichen ohne die erforderliche Genehmigung erfolgt. Da das Testsiegel sich auf eine ältere als die aktuell beworbene Baureihe beziehe, sei der Tatbestand erfüllt. Eine Genehmigung für die aktuelle Baureihe konnte nicht belegt werden.
Zudem enthalte die beanstandete Werbung der Beklagten unwahre und zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Nach der Rechtsprechung zur Werbung mit "Stiftung Warentest"-Ergebnissen müsse bereits dann ein aufklärender Hinweis erfolgen, wenn nicht das beworbene, sondern ein technisch baugleiches Modell getestet worden sei. Diese Grundsätze könnten auch auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
Ob durch die Neuerungen eine Verbesserung des Produkts eingetreten sei, ändere am wettbewerbswidrigen Verhalten der Beklagten nichts, da eine solche Behauptung nicht geeignet sei, den Vorwurf der Irreführung gegenüber Verbrauchern auszuräumen.
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