einstweilige Verfügung (Landgericht Bielefeld) nach Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin i.A..d. AlbaTrezz GmbH

einstweilige Verfügung (Landgericht Bielefeld) nach Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin i.A..d. AlbaTrezz GmbH
30.01.2014341 Mal gelesen
Rechtsanwalt Levent Göktekin verschickt im Auftrag der AlbaTrezz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Emre Ak wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

So liegt mir z.B. eine Abmahnung vor, in der dem Adressaten ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorgeworfen wird, indem er  auf der Verkaufsplattform “ebay” Artikel als Privatperson anbietet, Rechtsanwalt Levent Göktekin jedoch den Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit macht.

So heißt es in der Abmahnung:

“Der Verkauf der Artikel erfolgt als private Person.

Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte der von Ihnen vertriebenen Artikel sind Sie als gewerblicher Anbieter einzustufen.”

Hierdurch wird der Abgemahnte als Mitbewerber der AlbaTrezz GmbH angesehen. Im Einzelnen beanstandet Rechtsanwalt Levent Göktekin

 

I. Sie erteilen den Käufern keine Widerrufsbelehrung

Nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB hat der Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft klar und verständlich über das Bestehen eines Widerrufrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten und Ausübung und die Rechtsfolgen der Rückgabe zu informieren. [...]

 

II. Sie teilen den Käufern aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung nicht mit, mit wem der Vertrag zustande kommt.

Nach § 5 Abs. 1 TMG besteht für Betreiber von geschäftsmäßigen Internetseiten die Pflicht ein ausreichendes Impressum zu erstellen, [...]

Es werden im Namen und in Vollmacht der Auftraggeberin Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 9 UWG geltend gemacht.

Der Schadenersatz für entstandene Rechtsanwaltskosten wird nach einem Streitwert von 10.000,- € berechnet. Danach soll der Abgemahnte 745,40 € zahlen.

Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Überprüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt in den meisten Fällen lohnt. Denn ab wann jemand als gewerblicher Händler oder als Privatperson zu betrachten ist, hängt vom Einzelfall am. Auch die Streitwerthöhe kann unterschiedlich ausfallen.

 

In dem mir vorliegend Fall wurde durch den Abgemahnten zunächst nicht auf die Abmahnung reagiert, so dass Levent Göktekin im Auftrag der AlbaTrezz GmbH beim Landgericht Bielefeld einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat.

 

Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass eine Abmahnung ernst genommen werden sollte. Ein Ignorieren kann zu erheblichen Weiterungen (Erlass einer einstweiligen Verfügung) und erheblicher weiterer Gerichts- und Anwaltskosten führen. Dieses Kostenrisiko gilt es in jedem Fall zu vermeiden.

 

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

  

Ihr 

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Johnsallee 62

20148 Hamburg

Tel: 040 – 822 436 96

Fax: 040 - 822 436 98

Email: [email protected]

Weitere Informationen erhalten Sie unter: 

http://abmahnsoforthilfe.de