Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Haak & März GbR wegen undeutlich gestalteter Widerrufsbelehrung durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer

14.08.20131267 Mal gelesen
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Haak & März GbR, Sandforter Straße 116a, 49086 Osnabrück gegen einen eBay Händler im Produktbereich Toner vorgelegt. Die Abmahnung für die Haak & März GbR wird durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Schäfer aus Pirmasens ausgesprochen.

Konkret gerügt wird seitens der im Rahmen der Abmahnung die Verwendung einer angeblich undeutlich gestalteten Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform eBay, da der Text der gerügten Widerrufsbelehrung ohne Gliederung und Zwischenüberschriften erfolgt. Dies soll nach Auffassung des Abmahners nicht dem Deutlichkeitsgebot des Gesetzgebers entsprechen.

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche im der Abmahnung beigefügten Formulierungsvorschlag eine starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- € "für jeden einzelnen Fall der künftigen Zuwiderhandlung" vorsieht wird zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aufgefordert.

Der Gegenstandswert der Abmahnung wird seitens der in Höhe von 20.000,- € beziffert. woraus sich ein geltend gemachter Erstattungsbetrag in Höhe von 984,60 € errechnet. 

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der erhalten haben, sollten Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht vorschnell abgeben, da die Gefahr besteht, erhebliche Vertragsstrafen zu verwirken. 

Selbstverständlich muss der gerügte Verstoß VOR Abgabe einer solchen Erklärung vollständig abgestellt sein.

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