Rechtsprechungsübersicht zum Absehen vom Fahrverbot

17.04.20081642 Mal gelesen

Die Verhängung eines Fahrverbotes in Bußgeldsachen kommt aus verschiedenen Gründen in Betracht:

 
 

1. Der Tat wohnt nicht der erforderliche Erfolgsunwert inne, d.h., dass die Tat keine gesteigerte Gefährlichkeit aufweist.

 
Kein Absehen vom Fahrverbot:
 
Kammergericht (KG), zfs 2005, 314, 315

OLG Karlsruhe, Beschl.v. 02.03.2004, 2 Ss 25/04 – Geschwindigkeitsbeschränkung zum Lärmschutz

OLG Hamm, Beschl.v. 18.03.2004, 3 Ss OWi 11/04 – Keine Bedeutung, dass der Zweck oder Anlass der Geschwindigkeitsbegrenzung        nicht erkennbar ist

 

Absehen vom Fahrverbot:

OLG Düsseldorf, NZV 1997, 85 – gut ausgebaute Autobahn, trockene Fahrbahn, geringes Verkehrsaufkommen

OLG Celle, DAR 2003, 323 – Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Rollsplitt, der zur Tatzeit nicht mehr vorhanden war.

  

2. Die Tat weist nicht den entsprechenden Handlungsunwert auf. Der Handlungsunwert ist gemindert, wenn dem Verstoß kein besonders nachlässiges, leichtsinniges oder gleichgültiges Verhalten zugrunde liegt. Hier greifen Angaben zur Konkretisierung des sog. Augenblicksversagens.

 
Kein Absehen vom Fahrverbot:
 
OLG Hamm, DAR, 2004, 462 – der Betroffene fährt die Strecke täglich

BayObLG, NZV, 1998, 212 – Übersehen des Ortseingangsschildes auch bei spärlich beleuchtetem Ortseingangsschild, wenn beginnende Bebauung zu erkennen ist

OLG Hamm, Beschl.v. 31.07.2003, 2 Ss OWi 474/03 – Übersehen der Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Handynutzung

OLG Hamm, NZV 2002, 142 – Ablenkung durch Geschäftsgespräch

  

Absehen vom Fahrverbot: 

OLG Rostock, NJW 2004, 2320, 2321 – ineinander übergehende Ortschaften, nachts, Ortseingangsschild steht nicht ausreichend ausgeleuchtet auf der rechten Seite.

BayObLG, Beschl.v. 22.10.2003, 2 ObOWi 551/03 – als Fußgänger die Tempo-30er-Zone betreten und als Fahrzeugführer verlassen; Tempobegrenzung muss als Fußgänger nicht beachtet werden

BayObLG, <?doclink target_id="7032117" target_evcounter="" target_url=""?>DAR 2004, 99, 100 – Geschwindigkeitsmessung unter Verletzung der Richtlinien der Bundesländer, Mindestabstand zum Ortseingangsschild

 
 
3. Notstandsähnliche Lage
 

Absehen vom Fahrverbot:

OLG Karlsruhe, DAR 2002, 229 – Fahrer ist in Sorge um mitfahrende schwangere Ehefrau

OLG Köln, DAR 1956,131 – Fahrer hat Ladung verloren und wendet auf der Autobahn, um Ladung zu sichern, die sonst eine erhebliche Gefahr für andere darstellt

AG Weißenfels, DAR 1999, 468 – Taxifahrer in Sorge um einen kranken Fahrgast, den er schnellstmöglich einer ärztlichen Behandlung zuführen will

OLG Hamm, Beschl.v. 20.12.2004, 2 Ss OWi 808/04 – Arzt eilt zu schwer krankem Patienten zur Erste-Hilfe-Leistung

OLG Köln, NZV 2005, 595 – Erste-Hilfe-Leistung bei herzkrankem Patienten

 
 
4. Augenblicksversagen bei Ampelanlage
 

Kein Absehen vom Fahrverbot: 

OLG Hamm, NZV 1997, 446 – völliges Übersehen der Ampelanlage

BayObLG, NZV 2002, 517 – Übersehen des Rotlichts an belebter Kreuzung

OLG Hamm, Beschl.v. 06.09.2001, 3 Ss OWi 199/01 – Übersehen des Rotlichts infolge von Sonneneinstrahlung

 

Absehen vom Fahrverbot: 

OLG Hamburg, NZV 1995, 163 – psychischer Druck durch Fahrgastes bei einem Taxifahrer (kritisch!)

OLG Hamm, NZV 2000, 52 – Mitzieheffekt

OLG Hamm, Beschl.v. 13.08.2002, 2 Ss OWi 533/02 – Mitzieheffekt

OLG Düsseldorf, NZV 1995, 328 – Frühstarter

KG, NZV 2002, 50 – Mitzieheffekt 

 

Die Übersicht zeigt vor allem, dass die Frage, ob von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, eine Frage des EINZELFALLS ist. Eine gerechte Einzelfallentscheidung kann aber nur dann ergehen, wenn alle besonderen Merkmale des Einzelfalls hervorgehoben worden sind, so dass die Bußgeldstelle bzw. das Gericht erkennen können, dass es sich nicht um einen Vorgang unter vielen gleich gelagerten Fällen handelt. 

Dazu bedarf es professioneller anwaltlicher Hilfe. 

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