Bundesrat stimmt der Neuregelung der Selbstanzeige zu

Bundesrat stimmt der Neuregelung der Selbstanzeige zu
19.12.2014431 Mal gelesen
Ab 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

Hintergrund: Ziel des Gesetzes ist es, die Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Dazu sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) und zum Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO) deutlich verschärft werden, aber dem Grunde nach erhalten bleiben.

Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. folgende neue Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

  • Der Gesetzentwurf sieht eine Absenkung der 50.000-Euro-Grenze auf 25.000 Euro vor. Künftig ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO grds. nur noch bis zu diesem Betrag möglich.
  • Daneben sieht der Gesetzentwurf weitere Verschärfungen der Voraussetzungen sowohl für die strafbefreiende Selbstanzeige als auch für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO vor.
  • Hervorzuheben ist die vorgesehene Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre für die Fälle einer einfachen Steuerhinterziehung. Bisher war der Steuerpflichtige bei einfacher Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren nachzuerklären.
  • Hinsichtlich der besonderen Problematik der Umsatzsteuervoranmeldungen als auch der Lohnsteueranmeldungen enthält der Gesetzentwurf Sonderregelungen, die im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich sind.
  • Darüber hinaus werden die Sperrgründe für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige angepasst.
  • Ergänzend zu den strafrechtlichen Vorschriften wird eine Verlängerung der Anlaufhemmung bei der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung eingeführt, für den Fall, dass Kapitalerträge aus Drittstaaten stammen, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen.

Quelle: Bundesrat online