Entkräftung des Anscheins einer Privatnutzung von Dienstfahrzeugen

07.03.2013444 Mal gelesen
Befindet sich im Betriebsvermögen eines Unternehmens ein PKW, unterstellt die Finanzverwaltung oft eine Privatnutzung des PKW. Dieser Anscheinsbeweis kann jedoch entkräftet oder erschüttert werden.

Befindet sich im Betriebsvermögen eines Unternehmens ein PKW, unterstellt die Finanzverwaltung oft eine Privatnutzung des PKW, da nach allgemeiner Lebenserfahrung betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Die Folge ist, dass die Privatnutzung im Rahmen der 1%-Regelung den Gewinn erhöht.

Dieser Anscheinsbeweis kann jedoch entkräftet oder erschüttert werden. Hierzu ist der Vollbeweis des Gegenteils nicht erforderlich. In einem solchen Fall muss also nicht bewiesen werden, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt (und im Zweifelsfall nachgewiesen) wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt.

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist nach einer neuen Entscheidung des BFH vom 04.12.2012 dann entkräftet, wenn für private Fahrten andere vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese müssen dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sein. Im vom BFH zu entscheidenden Fall befand sich im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft ein hochwertiger Sportwagen. Im Privatvermögen eines Gesellschafters befanden sich ein vergleichbares Fahrzeug, sowie ein hochwertiger Geländewagen. Der Gesellschafter war Familienvater von 5 minderjährigen Kindern. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes sei bei Gleichwertigkeit der Fahrzeuge keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für Privatfahrten das dienstliche bzw. betriebliche Fahrzeug zu nutzen. Ebenso sei anzunehmen, dass Familien für Privatfahrten eher einen geräumigen Geländewagen nutzen, als einen Sportwagen. Ist der Anscheinsbeweis erschüttert, muss das Finanzamt die Privatnutzung nachweisen.

Die oben dargestellten Grundsätze können auch auf den Fall der Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer übertragen werden. Auch hier kann ein vergleichbarer PKW im Privatbesitz des Arbeitnehmers den Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräften und somit das Vorliegen eines lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils. Zusätzlich sollte allerdings in diesem Fall die Privatnutzung durch den Arbeitnehmer vertraglich ausgeschlossen werden.

Fazit: Sofern eine private Nutzung nicht stattfindet, sollte die pauschale Aussage der Finanzbehörden zum Anscheinsbeweis nicht akzeptiert werden. Dies gilt insbesondere für Betriebsprüfungen. Die vorgenannten Argumente sind nur Beispiele, wie sich der Anscheinsbeweis entkräften lässt und eine Versteuerung vermieden werden kann. Eine Prüfung des Einzelfalls lohnt sich.