Verhandlungen mit Behörden (2) – Interaktionen von Politik, Verwaltung und Behörden

Verhandlungen mit Behörden (2) – Interaktionen von Politik, Verwaltung und Behörden
02.10.2013392 Mal gelesen
Politische Vorgaben werden von der Verwaltung mittels Behörden umgesetzt. Keimzelle der behördlichen Arbeit sind die Referate.

Vorgaben durch Politik:

"Politik" im hier verstandenen Sinn ist der Steuerungsmechanismus von Staat und Gesellschaft im Ganzen. Die handelnden Personen sind "Politiker", u.a. in den Parlamenten und an der politischen Spitze von Behörden (Minister, Oberbürgermeister, Landräte). Auf Grund ihrer Legitimation durch Wahlen legen sie die politischen Vorgaben fest, die von der Verwaltung umzusetzen sind.

Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden:

Die Verwaltung ist der detaillierte staatliche Steuerungsmechanismus in der Form von Behörden, die von öffentlichen Bediensteten am Laufen gehalten werden. Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht -auch in der Konkretisierung durch die Rechtsprechung - gebunden. Für jede finanzwirksame Maßnahme bedarf sie außerdem einer Bewilligung im Haushaltsplan. Innerhalb dieses Rahmens muss sie die politischen Vorgaben beachten. Begrenzte Handlungsfreiheit hat die Verwaltung nur bei sogenannten Ermessens- und Beurteilungsspielräumen, und auch da muss sie vergleichbare Fälle gleich behandeln.

Behörden hierarchisch strukturiert:

 Behörden sind die Verwaltungsorgane, mittels derer der Staat seine Aufgaben erfüllt. Sie sind sowohl untereinander als auch intern hierarchisch strukturiert.

Die oberste Verwaltungsebene besteht aus den Obersten Dienstbehörden (Ministerien), darunter kommen Bundesoberbehörden bzw. Landesoberbehörden, darunter Mittelbehörden und schließlich die Unterbehörden des Bundes und der Länder.

Alle Behörden sind intern in der Regel hierarchisch und monokratisch organisiert, d.h., es gibt über jeder Hierarchieebene einen alleinigen Entscheidungsträger und kein Kollegialorgan. Insbesondere Ministerien haben eine politische Spitze (Minister), gleiches gilt für Kommunalbehörden (Oberbürgermeister; Landräte).

Unter oder anstelle der politischen Spitze gipfelt die behördliche Hierarchie im Amtschef. Darunter kommt die Ebene der Abteilungen mit den Abteilungsleitern, nochmals darunter als unterstes die Ebene der Referate mit den Referatsleitern.

Zentrale Stellung des Referats:

Das Referat (auch "Dezernat", bei nachgeordneten Behörden auch "Sachgebiet") hat in der Behördenorganisation eine zentrale Stellung und ist die Keimzelle der behördlichen Arbeit. Dem Referatsleiter unterstehen diverse Mitarbeiter, wobei die Zahl der Mitarbeiter und die Aufgabenteilung stark variieren können.

Auf Ministerialebene ist jedem erdenklichen Lebenssachverhalt mindestens ein Referat in einem Ministerium zugeordnet. Das Referat ist Inhaber des Sachwissens in seinem Zuständigkeitsbereich, es steht via Hierarchie in einem permanenten Austausch mit der politischen Spitze. Im Rahmen dieses Austausches werden politische Vorgaben umgesetzt und umgekehrt die Politik beraten, so dass in aller Regel eine enge rückgekoppelte Handlungseinheit zwischen Politik, Amtschef, Abteilungsleiter und Referat besteht.

Handlungseinheit Referat - Politik:

 Infolge der vorbeschriebenen Handlungseinheit ist es für Außenstehende äußerst schwierig, auf politischem Wege etwas am Referatsleiter vorbei zu erreichen. In der Regel kann man die eingespielte Handlungseinheit nicht umgehen.

Aber selbst bei starken internen Meinungsverschiedenheiten ist es für die politische Spitze äußerst riskant, entgegen dem Widerstand des zuständigen Referatsleiters etwas per Weisung durchzusetzen: Die Weisung könnte je nach dem sachlich falsch sein, Schadensersatzpflichten auslösen, in der Öffentlichkeit angegriffen werden oder Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bzw. parlamentarischer Überprüfungen bis hin zu einem Untersuchungsausschuss werden.

Erster Teil dieser Artikelserie:  Verhandlungen mit Behörden (1) - Warum braucht man die Hilfe von Experten?

Dritter Teil dieser Aritkelserie: Verhandlungen mit Behörden (3) - Vorbereitung

Vierter Teil dieser Artikelserie: Verhandlungen mit Behörden (4) - Ablauf