So manche Versicherung dient nicht ausschließlich als Risikoabsicherung, sondern (auch) als Kapitalanlage. Wenn ein Versicherter auf das in die Versicherung investierte Kapital zugreifen möchte, dann kann eine Kündigung zu einer Enttäuschung führen. Denn aufgrund der in vielen Verträgen festgelegten Auszahlung eines Rückkaufswerts kann der tatsächlich ausgezahlte Betrag vom erwarteten Betrag abweichen. Wenn ein Versicherter in einem solchen Fall nach Lösungsmöglichkeiten sucht, dann führt schon eine kurze Recherche zu der Möglichkeit, einen Versicherungsvertrag zu widerrufen.
Denn der Widerruf richtet sich gegen den Versicherungsvertrag, in welchem der Rückkaufswert verankert ist. Bei dem Widerrufsrecht des Verbrauchers handelt es sich um ein von Gesetzes wegen eingeräumtes Recht, das beispielsweise beim Abschluss von Versicherungsverträgen eingeräumt wird. Wenn ein Versicherungsvertrag wirksam widerrufen wird, dann wird dieser nachträglich so behandelt, als wäre er nie abgeschlossen worden. Ist die Vertragsgrundlage entfallen, dann haben vertraglichen Vereinbarungen wie etwa der Rückkaufswert keine Grundlage mehr, auf der sie eingefordert werden können. Insofern unterscheidet sich ein Widerruf von einer Kündigung, die einen bestehenden Betrag (mit allen darin enthaltenen Regelungen) beendet.
Widerruf ist nur innerhalb der Widerrufsfrist möglich - doch ist die Frist überhaupt gestartet?
Doch ein Widerruf ist nicht "immer" möglich, sondern nur innerhalb der Widerrufsfrist. Angesichts dessen, dass die Vertragsabschlüsse oftmals Jahre zurückliegen und die Versicherungen teilweise auch zwischenzeitlich gekündigt wurden, stellt sich die Frage, ob ein Widerruf überhaupt noch möglich ist. Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage ist es naheliegen, einen Blick in die jeweiligen Vertragsunterlagen zu werfen - allerdings kann die Widerrufsbelehrung oftmals nicht weiterhelfen. Denn die Voraussetzung für einen Start der Widerrufsfrist ist, dass überhaupt klar ist, wenn die Widerrufsfrist konkret zu laufen beginnt.
Diese Rechtsfrage führt in der Praxis zu komplexen Prüfungen. Denn in Widerrufsbelehrunge befindet sich meist kein konkretes Datum, sondern Formulierungen, die anhand mehrerer Faktoren ein bestimmtes Datum ermitteln lassen - oder eben nicht. Ein Beispiel für letzteres ist das Wort "frühestens". Denn je nachdem wie der konkrete Abschluss der Versicherung ablief, können verschiedene Zeitpunkte in Frage kommen. Solche Ungewissheiten verhindern den Friststart.
Urteile helfen nur dann weiter, wenn sie denselben Sachverhalte betreffen
Schon dieses - nur grob umrissene - Beispiel lässt erahnen, dass die Rechtslage rund um den Widerspruch bei Versicherungsverträgen komplex ist. Auch bereits von Gerichten entschiedene Fälle können nicht in jedem Fall weiterhelfen. Denn zum einen gibt es sehr viele Gerichtsurteile und Urteile können nur dann weiter helfen, wenn sie tatsächlich dieselbe Konstellation betreffen. Es gibt zum anderen auch viele unterschiedliche Vertragstexte und auch die Versicherungsgesellschaften selbst überarbeiten ihre Verträge, sodass die Suche nach der "passenden" Entscheidungen - wenn es sie überhaupt gibt - juristische Kenntnisse erfordert.
Wenn Versicherte sich mit einem Rückkaufswert auseinandersetzen müssen und sich nicht damit einfach abfinden möchten und sich angesichts dieser verzweigten Rechtslage fragen, sollten sie sich Rechtsrat einholen. Denn erst nach einer fachkundigen Prüfung kann im Einzelfall geklärt werden, ob ein Widerruf möglich ist und ob es ggf. passende Rechtsprechung gibt.
Mehr Informationen rund um den Widerruf von Versicherungsverträgen befinden sich auf der von der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen herausgegebenen Internetseite www.widerrufsrecht-anwalt.de.
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Einsteinallee 3
77933 Lahr
Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0
Fax: 07821 / 92 37 68 - 889
www.widerrufsrecht-anwalt.de
